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1.Im September 2012 hat die LfM nach eigenen Angaben die Bedarfsmeldung für den geplanten zweiten Lokalsender in Düsseldorf bei der Staatskanzlei abgegeben. Darüber hinaus haben Sie mich am 26.9.2012 darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Bedarfsmeldung mit dem Zusatz versehen wurde, dass eine künftig durch die BNetzA zu benennende Frequenz für die geplante landesweite Kette zu verwenden sei. Ich bitte um Übermittlung der Bedarfsmeldung, der genannten Zusatzmitteilung sowie aller weiteren diese Bedarfsmeldung betreffenden Dokumente. Darüber hinaus bitte ich um folgende Dokumente: -Meldung der Staatskanzlei an die LfM mit unbekanntem Datum über die ermittelte Frequenz 93,3 MHz -Rückmeldung der LfM an die Staatskanzlei vom 18.07.2013 über die Verwendung der Frequenz 93,3 MHz sowie über die Aufrechterhaltung des Bedarfs an einer Frequenz für den zweiten Lokalfunk in Düsseldorf -Meldung der Staatskanzlei an die LfM vom 23.12.2013 über die ermittelte Frequenz 91,5 MHz -Rückmeldung der LfM an die Staatskanzlei im Jahr 2015 mit unbekanntem Datum über die Verwendung der Frequenz 91,5 MHz sowie über die Aufrechterhaltung des Bedarfs an einer Frequenz für den zweiten Lokalfunk in Düsseldorf - Meldung der Staatskanzlei an die LfM mit unbekanntem Datum über die ermittelte Frequenz 98,3 MHz 2.Am 7. Mai 2013 hat Ihr Justitiariat mir mitgeteilt, dass die LfM eine Mitteilung an die Staatskanzlei gerichtet hat, wonach es für den zweiten Lokalfunk in Düsseldorf nur einen Bedarfsträger gebe. Ich bitte um Überlassung dieser Mitteilung sowie der weiteren Korrespondenz mit der Staatskanzlei zu diesem Punkt. 3.Die Staatskanzlei NRW hat mich am 6. Juni 2013 darüber informiert, dass sie eine Anfrage an die LfM mit der Bitte um Konkretisierung der Bedarfsmeldung vom September 2012 gerichtet hat. Ich bitte Sie, mir diese Anfrage sowie Ihre Antwort darauf bereitzustellen, ebenso den weiteren Schriftverkehr zu dieser Anfrage. 4.Nach Auskunft der Ministerin Dr. Angelika Schwall-Düren hat die LfM der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die von der BNetzA gefundene Frequenz 93,3 MHz in die geplante Kette integriert werden soll. Bitte stellen Sie mir diese Mitteilung sowie die weitere Korrespondenz zu diesem Vorgang zur Verfügung. Soweit eine Entscheidung der Medienkommission zur Verwendung der Frequenz 93,3 MHz für die landesweite Kette erfolgt ist, bitte ich Sie, mir den Beschluss der Kommission hierzu zukommen zu lassen. Sollte die Entscheidung allein durch die Verwaltung der LfM erfolgt sein, bitte ich um Übermittlung der betreffenden Passage des Gesetzestextes, der die Möglichkeit einer autonomen Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich der Verwendung von Übertragungskapazitäten vorsieht. 5.In der Frage, ob nach/seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes die Koordinierung einer Frequenz vor deren Zuordnung geschehen muss, haben Sie mir mitgeteilt, dass die Staatskanzlei durch Sie aufgefordert wurde, Auskunft über das neue Prozedere zu geben. Ich bitte Sie, mir dieses Dokument sowie die Antwort der Staatskanzlei zur Verfügung zu stellen. 6.Am 11. September 2014 hat Ihr Justitiariat auf einem Treffen in Ihrem Hausmitgeteilt, dass der LfM die Versorgungslücken des Empfangs von "Antenne Düsseldorf" seit mehreren Jahren bekannt sind, und dass die LfM initiativ auf eine flächendeckende Versorgung der Lokalsender hinwirke, so dass eine dahingehende Initiative des Veranstalters bzw. des Betreibers eines betroffenen Senders nicht erforderlich sei. Soweit die LfM seit Bekanntwerden der ersten Versorgungslücke von "Antenne Düsseldorf" der Staatskanzlei Bedarf für eine Zusatzfrequenz mitgeteilt hat, bitte ich, mir diese Bedarfsmeldung(en) zur Verfügung zu stellen.