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Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken
nach aktuellen Meldungen gehe ich davon aus das Datenbanken die Illegal errichtet wurden gelöscht werden, dazu gehört die Datenbank zu Xkeyscore .. bitte bestätigen das sie die Datenbanken (alle in dem Gutachten BfDI März 2016 genannten) wie die Bundesdatenschutzbeauftragte forderte gelöscht hat, oder den Grund dies nicht zu tun.
vielen Dank
JV
bsp Link
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/#Sachstandsbericht
https://netzpolitik.org/2016/secret-report-german-federal-intelligence-service-bnd-violates-laws-by-the-dozen/
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum8. September 2016
-
11. Oktober 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach aktuellen M…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken [#17800]
- Datum
- 8. September 2016 02:51
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach aktuellen Meldungen gehe ich davon aus das Datenbanken die Illegal errichtet wurden gelöscht werden, dazu gehört die Datenbank zu Xkeyscore .. bitte bestätigen das sie die Datenbanken (alle in dem Gutachten BfDI März 2016 genannten) wie die Bundesdatenschutzbeauftragte forderte gelöscht hat, oder den Grund dies nicht zu tun.
vielen Dank
JV
bsp Link
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/#Sachstandsbericht
https://netzpolitik.org/2016/secret-report-german-federal-intelligence-service-bnd-violates-laws-by-the-dozen/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 Sehr <Information-entfernt>
der Bescheid auf Ihren Antr…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330
- Datum
- 12. Oktober 2016 13:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt>
der Bescheid auf Ihren Antrag vom 8. September 2016 kam leider als unzustellbar zurück.
Bitte teilen Sie mir binnen einer Woche eine zustellfähige Postadresse mit. Geben Sie dabei bitte das Aktenzeichen (13IFG-02814 In 2016 NA 330) an.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Infor…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 4. Dezember 2020 13:04
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken“ vom 08.09.2016 (#17800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1516 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 17800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/17800/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] DGI4-13002/1#12
Sehr <Information-entfernt>
v…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 9. Dezember 2020 16:37
- Status
- Warte auf Antwort
DGI4-13002/1#12
Sehr <Information-entfernt>
vielen Dank für Ihr Scheiben. Ich kann Ihnen zum Stand des im Betreff näher bezeichneten Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) folgendes mitteilen:
Der Vorgang wurde am 8. September 2016 zuständigkeitshalber dem Bundeskanzleramt (BKAmt) übergeben. Ich bitte Sie daher, sich mit der Nachfrage dorthin zu wenden.
Für weitere Nachfragen im BMI bitte ich Sie zukünftig die E.-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu nutzen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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24. Dezember 2020 09:56
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Infor…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 25. Dezember 2020 06:34
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken“ vom 08.09.2016 (#17800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1537 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 17800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/17800/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Infor…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 25. Dezember 2020 06:35
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken“ vom 08.09.2016 (#17800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1537 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 17800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/17800/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] ZII4 - 13004/9#1
Sehr <Information-entfernt&g…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 28. Dezember 2020 08:01
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4 - 13004/9#1
Sehr <Information-entfernt>
Sie haben mit Ihrem Antrag vom 08.09.2016 darum gebeten, ihn ggf. an die zuständige Behörde weiter zu leiten. Wie Sie der Stellungnahme des BMI - Beauftragter der Bundesregierung für Informationsfreiheit - vom 09.12.2020 entnehmen können, ist dies erfolgt, der Antrag wurde am 08.09.2016 zuständigkeitshalber an das Bundeskanzleramt abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] Sehr << Anrede >>
meine Informations…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 21. März 2021 10:01
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken“ vom 08.09.2016 (#17800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1623 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 17800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/17800/
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<< Adresse entfernt >>
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800] Sehr << Anrede >>
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG, 13IFG-02814 In 2016 NA 330 [#17800]
- Datum
- 9. April 2021 12:55
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschen unrechtmässig angelegter Datenbanken“ vom 08.09.2016 (#17800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1642 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 17800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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