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Löschprotokolle 2011 und 2012

Anfrage an:
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
433,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

alle Löschprotokolle aus den Jahren 2011 und 2012, die Laut der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport, bei Vernichtung angefertigt werden müssen: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Löschprotokolle 2011 und 2012 [#62165]
Datum
16. März 2019 22:14
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Löschprotokolle aus den Jahren 2011 und 2012, die Laut der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport, bei Vernichtung angefertigt werden müssen: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod?feed=bsmv-vv&st=vv&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=VVMV-VVMV000007572
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
Löschprotokolle 2011 und 2012 [#62165]
Datum
16. März 2019 22:15
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   29,1 KB Nicht öffentlich!

Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
9. Mai 2019
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   333,4 KB öffentlich geschwärzt

Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
21. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
vs_geschwaerzt.pdf vs_geschwaerzt.pdf   280,1 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#62165]
Datum
17. Juli 2019 12:25
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschprotokolle 2011 und 2012“ vom 16.03.2019 (#62165) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
16. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Löschprotokolle 2011 und 2012 [#62165]
Datum
27. August 2019 15:37
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an dem Antrag fest und werde die Gebühren übernehmen. Um weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen, bitte ich Sie die Schwärzung auf absolut notwendige Informationen zu beschränken. Falls möglich, können Sie mir die Informationen auch auf elektronischem Wege übermitteln. Bitte antworten Sie auf diese E-Mail oder senden Sie eine Nachricht an meine private E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> oder meine De-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Löschprotokolle 2011 und 2012 [#62165]
Datum
3. Oktober 2019 17:18
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Löschprotokolle 2011 und 2012 [#62165]
Datum
30. Oktober 2019 16:11
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/62165
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Klage
Datum
5. Dezember 2019
An
Verwaltungsgericht Schwerin
Anhänge

Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
8. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bescheid.pdf bescheid.pdf   1,4 MB Nicht öffentlich!

Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Löschprotokolle 2011 und 2012“ [#62165] [#62165]
Datum
7. Dezember 2020 00:58
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62165/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir für eine negative Auskunft Gebühren in Höhe von 433,50 Euro berechnet wurden. Nach meinem Verständnis dürfen nur für positive Auskünfte Gebühren erhoben werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 62165.pdf - 2019-03-16_2-fax.pdf - 2019-04-11_1-bescheid.pdf - 2019-05-09_1-widerspruch.pdf - 2019-05-21_1-vs.pdf - 2019-08-16_1-widerspruchsbescheid.pdf - 2019-12-05_1-klage_2019_12_05.pdf - 2020-10-08_1-bescheid.pdf Anfragenr: 62165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/62165/

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Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Januar 2021 16:19

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.