Löschprotokolle 2018

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
15,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Löschprotokolle aus dem Jahre 2018

Mit Löschprotokolle meine ich die Dokumente, die angefertigt werden, wenn Akten noch in Ihrer Behörde vernichtet werden und nicht in Archive verlegt werden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Löschprotokolle 2018 [#62167]
Datum
16. März 2019 22:30
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Löschprotokolle aus dem Jahre 2018 Mit Löschprotokolle meine ich die Dokumente, die angefertigt werden, wenn Akten noch in Ihrer Behörde vernichtet werden und nicht in Archive verlegt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#62167]
Datum
17. Juli 2019 12:29
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschprotokolle 2018“ vom 16.03.2019 (#62167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Löschprotokolle 2018 [#62167]
Datum
5. August 2019 22:32
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht. Ich möchte lediglich in Erfahrung bringen, wie Löschprotokolle aufgebaut sind. Daher beschränke ich meine Anfrage auf 5 zufällig ausgewählte Löschprotokolle. Falls personenbezogene Daten in den Akten vorhanden sein sollten, können diese sehr gerne geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Löschprotokolle 2018“ [#62167] [#62167]
Datum
11. September 2019 16:46
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62167 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gebühr von 15 Euro für diese einfache Anfrage nicht gerechtfertigt erscheint. Wie schon bei dem Vermittlungsverfahren in einer anderen Angelegenheit verlangt das Bkamt hier ihre Mindestgebühr von 15 Euro. Ich bitte um eine Stellungnahme von Ihnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 62167.pdf - 2019-03-27_1-empf.pdf - 2019-07-29_1-nachricht.pdf - 2019-09-06_1-bescheid.pdf - 2019-09-06_1-protokolle.pdf Anfragenr: 62167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146
Datum
24. September 2019 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-735/001 II#0146 Sehr geehrter Herr Filter, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167]
Datum
25. September 2019 13:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. In dieser schreiben Sie: "Im Bescheid wurde erläutert, dass für die Bescheidung Ihres Antrags ein Verwaltungsaufwand von 30 Minuten eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes und 30 Minuten eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes entstanden ist" Für die Gebührenrechnung ist unerheblich, wie lange die Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anfrage gebraucht haben. Die Gebühren errechnen sich __NUR__ aus der Zeit, die für die Aufbereitung der Informationen notwendig war. Es wurde nicht dargelegt, warum insgesamt 60 Minuten dafür notwendig dafür waren. Zugleich kennt das IFG keine Mindestgebühr, einfache Anfragen sind kostenfrei zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Nachricht beantworten. Falls Sie dies nicht vorhaben, würde ich mich dennoch um eine kurze Mitteilung freuen. Sie können mich dazu gerne auch telefonisch kontaktieren: [geschwärzt] Mein Anrufversuch gerade eben blieb leider erfolglos. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62167 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146
Datum
8. Oktober 2019 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-735/001 II#0146 Sehr geehrter Herr Filter, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167]
Datum
8. Oktober 2019 16:05
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>