Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh

Anfrage an:
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Dezember 2019 - 7 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
223,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh und seines Todesfalles


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh [#170886]
Datum
23. November 2019 18:48
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh und seines Todesfalles
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170886 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh [#170886]
Datum
8. Januar 2020 14:10
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh“ vom 23.11.2019 (#170886) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170886 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
9. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: 11.A. -05114-05/2019 [#170886]
Datum
13. Januar 2020 18:00
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Nachfrage. Ich halte an meinem Antrag fest und werde die Kosten übernehmen. Zusätzlich verweise ich auf eine Entscheidung vom OVG BB 12 B 11.16, wonach Gebühren verhältnismäßig sein müssen und nicht abschrecken dürfen. Des Weiteren wurde nicht nach VwKostG LSA § 12 Absatz 5 geprüft, ob eine „Erhebung der Gebühr unbillig ist oder dem öffentlichen Interesse widerspricht.“ Es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass Sie mir in dem Fall Kosten von mir erheben. Eine (staatliche) Aufklärung der Todesumstände zu Oury Jalloh ist überfällig, dazu muss ebenso offengelegt werden, wann welche Akten gelöscht wurden. Mein Antrag auf FragDenStaat ist für alle Bürger öffentlich einsehbar und ich habe keine finanzielle Vorteile durch ihn. Gerade durch die zusätzliche Öffentlichkeit wird der Abschreckungseffekt durch etwaige Gebühren erhöht. Ich bitte Sie daher von einer Gebührenerhebung abzusehen. Schlussendliche weise ich Sie ebenso auf die große Anzahl von Klagen von FragDenStaat hin: https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag… Sollten wir das Gefühl habe, dass Gebühren überhöht erscheinen, werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170886 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
18. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   723,4 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch (per Fax)
Datum
16. März 2020
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Am 16. März 2020 22:36:

Ihr Fax an 00493406000260 wurde um 22:35 am 16.03.2020 erfolgreich uebertragen.

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Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
17. Juni 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
widerspruc…cheid.pdf widerspruchsbescheid.pdf   156,7 KB Nicht öffentlich!