Löschung der Checkliste und des Vermekrs für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr Antragsteller/in
sehr geehrte Frau Smoltczyk,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vermerke, Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen die zu einer Löschung der Dokumente "Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während
der Kontaktbeschränkungen" und "Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen" von Ihrer offiziellen Webseite www.datenschutz-berlin.de geführt haben. Ich bitte außerdem um Mitteilung, ob die Empfehlung der Checkliste durch die Löschung als "zurückgenommen" gelten.

Die Löschung erfolgt offensichtlich als Reaktion auf ein Schreiben der Microsoft Deutschland GmbH vom 05.05.2020, in dem die Microsoft Deutschland GmbH die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auffordert, "unrichtigen Aussagen so schnell wie technisch möglich zu entfernen und
zurückzunehmen", weil die Dokumente die Microsoft Produkte unmittelbar mit den in den Veröffentlichungen beschriebenen Risiken in Verbindung bringen und dadurch implizieren, dass
(i) Microsoft Produkte nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verwendet werden können und
(ii) Microsoft Kunden die Produkte umgehend durch andere Lösungen ersetzen sollten.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Mai 2020
  • Frist
    23. Juni 2020
  • 11 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Löschung der Checkliste und des Vermekrs für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen [#187042]
Datum
19. Mai 2020 11:02
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vermerke, Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen die zu einer Löschung der Dokumente "Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen" und "Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen" von Ihrer offiziellen Webseite www.datenschutz-berlin.de geführt haben. Ich bitte außerdem um Mitteilung, ob die Empfehlung der Checkliste durch die Löschung als "zurückgenommen" gelten. Die Löschung erfolgt offensichtlich als Reaktion auf ein Schreiben der Microsoft Deutschland GmbH vom 05.05.2020, in dem die Microsoft Deutschland GmbH die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auffordert, "unrichtigen Aussagen so schnell wie technisch möglich zu entfernen und zurückzunehmen", weil die Dokumente die Microsoft Produkte unmittelbar mit den in den Veröffentlichungen beschriebenen Risiken in Verbindung bringen und dadurch implizieren, dass (i) Microsoft Produkte nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verwendet werden können und (ii) Microsoft Kunden die Produkte umgehend durch andere Lösungen ersetzen sollten. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187042 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihr IFG-Antrag vom 19. Mai 2020 (unser Az. 1391.121) Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren o. g. Antrag übersend…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 19. Mai 2020 (unser Az. 1391.121)
Datum
27. Mai 2020 17:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren o. g. Antrag übersende ich Ihnen beigefügt das Microsoft-Schreiben vom 5. Mai 2020. Weitere Unterlagen, die zu der Löschung geführt haben, sind hier nicht vorhanden (vgl. § 3 Abs. 1 IFG). Im Übrigen verweise ich auf unsere Pressemitteilung vom 25. Mai 2020, die Sie abrufen können unter https://www.datenschutz-berlin.de/infot… Dieser Informationszugang ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen