Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018

Anfrage an: Stadt Mannheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilte mir mit Schreiben vom 18.03.2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/tonaufzeichnung-der-bbr-sitzung-neckarstadt-ost-am-14112018/471878/anhang/D_9400_254_r1_18032020_geschwaerzt.pdf) mit, dass die von mir am 20.11.2018 beantragte Zugänglichmachung zur Tonaufzeichnung der betreffenden BBR-Sitzung nicht mehr möglich sei, da die Stadt Mannheim, trotz des dies betreffenden laufenden Verfahrens die angefragte Information vernichtet habe.

Falls noch ein Löschprotokoll zu der betreffenden Tonaufzeichnung gibt, wüsste ich gerne wann sie gelöscht wurde.

Es geht um folgenden Vorgang: https://fragdenstaat.de/a/34796

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Ich erbitte die Information in mündlicher Form, Gebühren fallen also gemäß Gebührensatzung der Stadt Mannheim nicht an. Der Umfang der Auskunft ist der mündlichen Form auch angemessen.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich über die Vorgehensweise der Stadt Mannheim in diesem Fall beschweren. Ich halte es für rechtswidrig, eine per LIFG angefragte Information einfach zu löschen, damit das Auskunftsersuchen keinen Erfolg mehr haben kann. Es darf nicht Schule machen, dass amtliche Informationen, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind, einfach vernichtet werden.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Juli 2021
  • Frist
    17. August 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilte mir mit Schre…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018 [#224962]
Datum
15. Juli 2021 03:40
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilte mir mit Schreiben vom 18.03.2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/tonaufzeichnung-der-bbr-sitzung-neckarstadt-ost-am-14112018/471878/anhang/D_9400_254_r1_18032020_geschwaerzt.pdf) mit, dass die von mir am 20.11.2018 beantragte Zugänglichmachung zur Tonaufzeichnung der betreffenden BBR-Sitzung nicht mehr möglich sei, da die Stadt Mannheim, trotz des dies betreffenden laufenden Verfahrens die angefragte Information vernichtet habe. Falls noch ein Löschprotokoll zu der betreffenden Tonaufzeichnung gibt, wüsste ich gerne wann sie gelöscht wurde. Es geht um folgenden Vorgang: https://fragdenstaat.de/a/34796 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Ich erbitte die Information in mündlicher Form, Gebühren fallen also gemäß Gebührensatzung der Stadt Mannheim nicht an. Der Umfang der Auskunft ist der mündlichen Form auch angemessen. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich über die Vorgehensweise der Stadt Mannheim in diesem Fall beschweren. Ich halte es für rechtswidrig, eine per LIFG angefragte Information einfach zu löschen, damit das Auskunftsersuchen keinen Erfolg mehr haben kann. Es darf nicht Schule machen, dass amtliche Informationen, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind, einfach vernichtet werden. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224962/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung N…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018 [#224962]
Datum
5. November 2021 22:24
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018“ vom 15.07.2021 (#224962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224962/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung N…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018 [#224962]
Datum
18. August 2022 09:34
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschung der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018“ vom 15.07.2021 (#224962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 367 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>