Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess

eine komplette Liste der 324 Medien und Medienvertreter, die ein Los im NSU-Prozess bekommen haben, aufgeschlüsselt nach Untergruppen. Zweck ist eine Auswertung der Berichterstattung über das NSU-Verfahren auf regionaler Ebene im Rahmen einer Forschungsarbeit.

Ergebnis der Anfrage

Das Oberlandesgericht München verweist auf den Bundesgerichtshof, da das Verfahren noch läuft und nicht mehr zuständig ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Juli 2021
  • Frist
    3. August 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine komplette…
An Oberlandesgericht München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess [#224190]
Datum
1. Juli 2021 10:24
An
Oberlandesgericht München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine komplette Liste der 324 Medien und Medienvertreter, die ein Los im NSU-Prozess bekommen haben, aufgeschlüsselt nach Untergruppen. Zweck ist eine Auswertung der Berichterstattung über das NSU-Verfahren auf regionaler Ebene im Rahmen einer Forschungsarbeit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 224190 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Oberlandesgericht München
Sehr geehrter [geschwärzt], bitte beachten Sie das beiliegende Dokument. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] …
Von
Oberlandesgericht München
Betreff
AW: Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess [#224190]
Datum
7. Juli 2021 12:15
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter [geschwärzt], bitte beachten Sie das beiliegende Dokument. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Oberlandesgericht München
Kein Nachrichtentext
Von
Oberlandesgericht München
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Juli 2021
Status
Anfrage abgeschlossen