Lotto Rheinland-Pfalz

eine Auflistung aller durch Lotto Rheinland-Pfalz geförderten Projekte bzw. Empfängerinnen und Empfänger in den Jahren 2019, 2020 und sofern verfügbar auch 2021.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. Januar 2021
  • Frist
    24. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung a…
An Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
22. Januar 2021 17:09
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung aller durch Lotto Rheinland-Pfalz geförderten Projekte bzw. Empfängerinnen und Empfänger in den Jahren 2019, 2020 und sofern verfügbar auch 2021.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209334/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sofern die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Projekte fördert…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
8. Februar 2021 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sofern die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Projekte fördert, sind dies Maßnahmen des Unternehmens. Uns liegen hierzu keine Informationen vor. Sofern sich Ihre Anfrage zudem auf einzelne Sponsoringmaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bezieht, muss ich darauf hinweisen, dass uns zu diesen Werbemaßnahmen grundsätzlich auch keine Informationen vorliegen. Die betreffenden Vertragsbeziehungen des Unternehmens dürften nach hiesiger Einschätzung zudem dem besonderen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in für mein Verständnis bedient sich das Finanzministerium RLP d…
An Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
1. März 2021 08:37
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in für mein Verständnis bedient sich das Finanzministerium RLP der Lotto zur Durchführung der öffentlichen Aufgabe (Glücksspiel). Da die Lotto hierbei aber nicht Beliehene ist, ist der Auskunftsanspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3/4 LTranspG an das Finanzministerium als transparenzpflichtige Stelle zu stellen; sie müssen die angefragten Informationen ggf. von der jur. Personen, derer sie sich zu Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bedient, einholen. So zumindest meine Rechtsauffassung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209334/
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage, die wir zum Anlass genommen haben, uns mit der Lott…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
1. April 2021 14:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage, die wir zum Anlass genommen haben, uns mit der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in Verbindung zu setzen. Von dort wurde uns mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Projekte fördert. Hier ist bekannt, dass andere Lotteriegesellschaften, z.B. Lotto Sachsen-Anhalt, im Gegensatz zur Lotto Rheinland-Pfalz GmbH auch Projekte fördern. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in können Sie mir dann Auskunft darüber geben, welche Projekte d…
An Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
5. Mai 2021 07:43
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in können Sie mir dann Auskunft darüber geben, welche Projekte die Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz fördert? Ausweislich der Webseite "https://www.lotto-rlp.de/lotto-stiftung/stiftungsportrait?gbn=6", abgerufen am 05. Mai 2021, werden dort ja Projekte gefördert. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209334/

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Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens. Sofern uns I…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Lotto Rheinland-Pfalz [#209334]
Datum
9. Juli 2021 15:05
Status
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens. Sofern uns Informationen zu Projekten der Lottostiftung vorliegen, sind dies Dokumente der Organmitglieder aus dem Ministerium der Finanzen, die diese in Ausübung Ihres Mandats erhalten und benötigen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass einer Veröffentlichung dieser, vertraulichen Gremienberatungen zu Grunde liegenden Informationen gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten entgegenstehen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2016 – 10 A 10878/15 –, juris). Da es sich zudem um Informationen von Gremienmitglieder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts handelt, stellt sich weiter die Frage, ob man sie überhaupt unter den Begriff der "amtlichen Informationen" i.S. des § 5 Abs. 2 des Landestransparenzgesetzes fassen kann. Unterlagen der Stiftungsorganmitglieder werden nicht allein durch den Verwahrort zu amtlichen Informationen. Ich bedauere, Ihrem Anliegen aus den genannten Gründen nicht entsprechen zu können. Mit freundlichen Grüßen