LTranspG-Anfrage: Verträge mit den zur Durchführung des Rettungsdienstes anerkannten Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen

Alle bestehenden öffentlich-rechtlichen Verträge mit den zur Durchführung des Rettungsdienstes anerkannten Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen (gemäß §5 Abs.2 RettDG Rheinland-Pfalz) über die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (gemäß §5 Abs.1 RettDG) in dem in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung fallenden Rettungsdienstbereich.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    28. Oktober 2019
  • Frist
    30. November 2019
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bestehenden …
An Kreisverwaltung Südwestpfalz Details
Von
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Betreff
LTranspG-Anfrage: Verträge mit den zur Durchführung des Rettungsdienstes anerkannten Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen [#169386]
Datum
28. Oktober 2019 16:43
An
Kreisverwaltung Südwestpfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle bestehenden öffentlich-rechtlichen Verträge mit den zur Durchführung des Rettungsdienstes anerkannten Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen (gemäß §5 Abs.2 RettDG Rheinland-Pfalz) über die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (gemäß §5 Abs.1 RettDG) in dem in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung fallenden Rettungsdienstbereich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Südwestpfalz
Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihre E-Mail erhalten u…
Von
Kreisverwaltung Südwestpfalz
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
28. Oktober 2019 16:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihre E-Mail erhalten und werden Sie schnellstmöglich bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung Südwestpfalz
Anfrage nach dem LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in derzeit prüfen wir noch Ihre Anfrage bezüglich der Übersend…
Von
Kreisverwaltung Südwestpfalz
Betreff
Anfrage nach dem LTranspG
Datum
28. November 2019 16:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in derzeit prüfen wir noch Ihre Anfrage bezüglich der Übersendung der öffentlich-rechtlichen Verträge zur Durchführung des Rettungsdienstes und zur Übertragung. Wir bitten daher noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis. Wir werden nach Abschluss der Überprüfung umgehend von unserer Seite auf Ihr Anfrage zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen