Luca App

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch der Kreis Plön nutzt zur Kontaktnachverfolgung inzwischen u.a. die LUCA App. Dabei werden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO erhoben und verarbeitet.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Juli 2021
  • Frist
    21. August 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in auch der Kreis Plön nutzt zur Kontaktnachverfolgung inzwischen …
An Der Landrat des Kreises Plön Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Luca App [#225061]
Datum
17. Juli 2021 02:18
An
Der Landrat des Kreises Plön
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in auch der Kreis Plön nutzt zur Kontaktnachverfolgung inzwischen u.a. die LUCA App. Dabei werden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO erhoben und verarbeitet. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Landrat des Kreises Plön
Sehr Antragsteller/in Ihre u.s. Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Eine Datenschutzfolgenabs…
Von
Der Landrat des Kreises Plön
Betreff
AW: Luca App [#225061]
Datum
26. Juli 2021 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre u.s. Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich machen, da sich diese in der noch andauernden Prüfung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz des Unternehmens liegt. Eine Terminierung aus Berlin ist mir bis dato nicht bekannt, insofern kann ich Ihnen nicht zusichern, dass Ihnen die DSFA mit Ablauf des Monats zugänglich gemacht werden kann. Über den derzeitigen Sachstand können Sie sich auf der Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit informieren: https://www.datenschutz-berlin.de/ . Sobald mir eine entsprechende DSFA vorliegt, wird diese auch im Kreis Plön zugänglich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Prüfung aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]
Datum
26. Juli 2021 16:31
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Prüfung aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225061/ Die DSFA muss gemäß Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 DSGVO *vor* Beginn der Datenverarbeitung erfolgen. Dass die Datenverarbeitung bereits läuft, obwohl die DSFA noch gar nicht abgesegnet / geprüft wurde, ist m.E. nicht rechtens. Die LUCA App ist ein durchaus umstrittenes Konstrukt, die DSK des Bundes und der Länder hat etliche Defizite aufgezeigt. Pandemie hin oder her, der Bürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat sich an geltendes Recht hält. Das Problem wird hier nur exemplarisch am Kreis Plön deutlich, die anderen Kreise, die die App bereits nutzen, um Daten zu erheben und zu verarbeiten, stehen vor genau dem gleichen Problem. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225061.pdf Anfragenr: 225061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225061/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in Sie haben die Anfrage über FragdenStaat.de im Rahmen der Hilfe bei Fragen zum Informations…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]
Datum
27. Juli 2021 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Sie haben die Anfrage über FragdenStaat.de im Rahmen der Hilfe bei Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz SH genutzt. Ich verstehe Ihre Ausführungen jedoch so, dass es Ihnen eher um eine Beschwerde geht, dass die DSFA früher bei der einsetzenden Stelle vorliegen müsste und Sie nicht in Frage stellen, ob hier ggf. unzulässigerweise Informationen nicht an Sie übermittelt wurden. In dem Fall, dass es eher eine Beschwerde ist, würde ich die Anfrage an eine andere Abteilung bei uns im Haus weitergeben, die dann dafür zuständig ist. Können Sie mir kurz Rückmeldung geben, ob ich Sie richtig verstanden habe? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], Sie haben das ganz richtig verstanden, ich möchte dies als Beschwerde einreichen. Die Vermitt…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]
Datum
27. Juli 2021 16:44
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Sie haben das ganz richtig verstanden, ich möchte dies als Beschwerde einreichen. Die Vermittlungsfunktion über Frag-den-Staat habe ich lediglich der Einfachheit halber genutzt, um direkt den Sachverhalt aufzuzeigen, um den es geht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225061 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich meiner Beschwerde, die an die Fa…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]
Datum
29. Dezember 2021 16:05
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich meiner Beschwerde, die an die Fachabteilung weitergeleitet wurde. Freundliche Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich habe den Kreis Plön im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens angehört. Sobald …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]
Datum
18. Januar 2022 15:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe den Kreis Plön im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens angehört. Sobald ich eine abschließende Entscheidung getroffen habe, komme ich ungefragt auf Sie zurück. Bei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Beschwerde vom 26.07.2021 Sehr [geschwärzt], im Anhang senden wir Ihnen eine Kopie des Schreibens von [geschw…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Ihre Beschwerde vom 26.07.2021
Datum
28. September 2022 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
493,0 KB
Sehr [geschwärzt], im Anhang senden wir Ihnen eine Kopie des Schreibens von [geschwärzt] an den Kreis Plön zur Kenntnis. MfG [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]