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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 23.04.2021 (Anfragenr: 219104). Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Übersendung aller der Behörde vorliegenden "Dokumente" zur Luca-App/zum Luca-System anfordern, gehe ich zunächst davon aus, dass Sie sich hierbei auf alle vertraglichen Unterlagen beziehen. Diesbezüglich teile ich Ihnen mit, dass die diesbezügliche Auskunftserteilung gem. § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenpflichtig sein wird: Insoweit wird umfangreicher Verwaltungsaufwand anfallen. Gemäß § 4 Abs.1 IFG NRW besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den beim Ennepe-Ruhr-Kreis vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe des IFG NRW. Der Anspruch besteht jedoch nicht schrankenlos. Vorliegend müsste ein "Kooperationsvertrag" nebst Anlage umfassend auf das Vorliegen von teilweisen Ablehnungsgründen geprüft werden. Als mögliche teilweise Ablehnungsgründe kommen hier konkret u.a. die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG NRW und das Zugänglichmachen von behördlichen Unterlagen über technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art.32 EU-Datenschutzgrundverordnung, nach § 3 Abs.3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), in Betracht. Dem Vertragspartner muss Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich möglicher betroffener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. § 8 S.4 IFG NRW gegeben werden und anschließend muss bzgl. betroffener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geprüft werden, ob und inwieweit das Interesse an der Gewährung des Informationszugangs überwiegt (§ 8 S.3 IFG NRW). Soweit Ablehnungsgründe vorliegen müssen schließlich die betroffenen Passagen in dem Vertrag nebst Anlage geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden. Im Hinblick darauf wird die Gebühr aufgrund des anfallenden umfangreichen Verwaltungsaufwandes im Rahmen von 100 - 250 Euro liegen. Eine genauere Kostenschätzung kann noch nicht erfolgen, da derzeit noch nicht bekannt ist, wieviel Aufwand letztlich entsteht. Für den Fall Ihrer diesbezüglichen Antragsrücknahme werden keine Gebühren erhoben. Insoweit bitte ich Sie daher im Hinblick auf die entstehenden Gebühren um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in per Email vom 20.05.2021 hatten Sie Ihren ursprünglichen Antrag vom 23.04.2021 geändert. Diese Änderung hatte einen neuen Fristlauf zur Folge. Die Frist ist damit auch noch nicht überschritten. Ich bitte im Übrigen um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres geänderten Antrages noch etwas Zeit benötigt. Sie werden jedoch aller Voraussicht nach zumindest innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren per Email vom 20.05.2021 geänderten "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" (Anfragenr: 219104 - vgl.u.) übersende ich Ihnen den als Anlage beigefügten Bescheid vom heutigen Tage (wie gewünscht per Email) als pdf.Datei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 16.06.2021 (Anfragenr: 219104). Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Übersendung aller internen Nachrichten (Briefe, E-Mails, Kurznachrichten, Tickets etc.) zur Luca-App/zum Luca-System anfordern, teile ich Ihnen mit, dass die diesbezügliche Auskunftserteilung gem. § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenpflichtig sein wird: Insoweit wird umfangreicher Verwaltungsaufwand anfallen. Gemäß § 4 Abs.1 IFG NRW besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den beim Ennepe-Ruhr-Kreis vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe des IFG NRW. Der Anspruch besteht jedoch nicht schrankenlos. Vorliegend müssten alle "internen Nachrichten" auf das Vorliegen von Ablehnungsgründen geprüft werden. Als teilweiser Ablehnungsgrund kommt hier konkret u.a. der Schutz personenbezogener Daten nach § 9 IFG NRW in Betracht. In diversen zur Luca-App/zum Luca-System übersandten Emails sind personenbezogene Daten enthalten bzgl. derer eine Ablehnung in Betracht kommt (wie etwa Mobilfunknummern von Mitarbeitern des Ennepe-Ruhr-Kreises). Des Weiteren kommt im Hinblick auf die Einführung der Luca-App als teilweiser Ablehnungsgrund konkret u.a. auch der Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses nach § 7 IFG NRW in Betracht, zumal die Einführung der Luca-App etwa auch Gegenstand von Besprechungen des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises war. Die diesbezüglichen Protokolle des Krisenstabes dürften etwa ganz oder teilweise einem Ablehnungsgrund nach § 7 IFG NRW (sowie auch einem Ablehnungsgrund nach § 6 IFG NRW wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit) unterfallen. Im Anschluss an die Prüfung müssten die Unterlagen stellenweise geschwärzt werden. Im Hinblick darauf wird die Gebühr aufgrund des anfallenden umfangreichen Verwaltungsaufwandes im Rahmen von 250 - 300 Euro liegen. Für den Fall Ihrer diesbezüglichen Antragsrücknahme werden keine Gebühren erhoben. Insoweit bitte ich Sie daher im Hinblick auf die entstehenden Gebühren um Mitteilung, ob Sie Ihren diesbezüglichen Antrag aufrechterhalten wollen. Soweit Sie hingegen die Mitteilung der Anzahl der Anfragen von Kontaktdaten per Luca aufgeschlüsselt nach Kalenderwoche oder Tag beantragen, kann Ihnen mitgeteilt werden, dass bislang keine entsprechenden Anfragen erfolgt bzw. veranlasst worden sind. Mit freundlichen Grüßen