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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Die Vereinbarung, die die…
An Stadt Uelzen Details
Von
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Betreff
Luca App [#219344]
Datum
27. April 2021 17:43
An
Stadt Uelzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Die Vereinbarung, die die Stadt Uelzen zum Einsatz der Luca App im Kreis mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden. Die Anfrage bezieht sich auf die Pressemitteilung des Stadtmarketing Uelzen vom 26. April 2021, dass ab sofort die Luca App zur Kontaktverfolgung eingesetzt werden wird: https://stadtmarketing-uelzen.de/stadtmarketing-uelzen/presse/luca-app/ (2) Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Uelzen, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT. (3) Ausschreibungsunterlagen und den Verwaltungsvorgang zur Ausschreibung bzw. warum hierbei keine normale Ausschreibung erfolgt ist. (4) Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung (z. B. Datenschutzfolgeabschätzung) und/oder getroffenen Vereinbarungen zur Verarbeitung von Daten (z. B. Auftragsdatenverarbeitung nach § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO) der App "Luca" durch den Datenschutzbeauftragen. (5) Bezugnehmend zu Frage 4, ob die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen oder andere Stellen zum Einsatz und Förderung der App konsultiert wurden und wenn ja, welche Ergebnisse die Konsultierung ergeben hat. Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sowohl datenschutzrechtlichen Bedenken, dass persönliche Daten bei Dritten (hier: culture4life GmbH) verarbeitet werden und Sicherheitsexperten der ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH im Auftrag des App Herstellers bei einem Penetrationstest mehrere Probleme identifizieren konnten: https://shared-link.bdrive.cloud/shared/e2043bb6-7ec4-4294-8925-a9fbbac0936b#c6821ab3f8c3b645b292cfbe47a19b42cfb20b2757a1a7cb015b156c0641f9c4 Weitere Informationen zur Problematik der App lassen sich aus der aktuellen Presse als auch der Stellungnahme des CCC entnehmen: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse (6) Eine Erläuterung, welchen Vorteil Luca gegenüber der Corona-Warn-App des Bundes bietet. Die Corona-Warn-App hatte seit Ende letzten Jahres dasselbe Feature in Entwicklung (siehe Feature Request #70 der Corona WarnApp: https://github.com/corona-warn-app/cwa-wishlist/issues/70) welches vor zwei Tagen abgeschlossen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/219344/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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