Luca-App Ruhevertrag

den Ruhevertrag mit (vermutlich) der Culture4Life GmbH, welcher es der Stadt ermöglicht, die Luca-App kurzfristig wieder einsetzen zu können.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    14. April 2022
  • Frist
    17. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Luca-App Ruhevertrag [#246325]
Datum
14. April 2022 10:38
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Ruhevertrag mit (vermutlich) der Culture4Life GmbH, welcher es der Stadt ermöglicht, die Luca-App kurzfristig wieder einsetzen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246325/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Luca-App Ruhevertrag“ vom 14.04.2022 (#246325)…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Luca-App Ruhevertrag [#246325]
Datum
17. Mai 2022 08:29
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Luca-App Ruhevertrag“ vom 14.04.2022 (#246325) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Finanzbehörde Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> leider hat sich hier die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert. Ich bitte d…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Luca-App Ruhevertrag [#246325]
Datum
25. Mai 2022 09:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider hat sich hier die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert. Ich bitte dies zu entschuldigen. Als Anlage wird der Nachtrag zum Kooperationsvertrag zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wurden Teile des Dokuments ohne Angabe von Gr…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Luca-App Ruhevertrag [#246325]
Datum
31. Mai 2022 15:22
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wurden Teile des Dokuments ohne Angabe von Gründen unkenntlich gemacht. Bitte gewähren Sie auch Zugang zu diesen Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 246325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246325/

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Finanzbehörde Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> in dem Nachtrag zum Kooperationsvertrag wurden zwei Textstellen geschwärz…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Rückmeldung - Luca-App Ruhevertrag [#246325]
Datum
8. Juni 2022 07:55
Status
Sehr << Antragsteller:in >> in dem Nachtrag zum Kooperationsvertrag wurden zwei Textstellen geschwärzt. Bei den geschwärzten Textstellen handelt es sich um Informationen zu Kosten bzw. Preisen. Hierbei handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 Abs. 1 HmbTG. Nach § 7 Abs. 2 HmbTG unterliegen Information und Vertragsbestandteile, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, der Informationspflicht nur, soweit das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Nach § 7 Abs. 1 HmbTG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenztem Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Dies ist bei Kostenkalkulationen und Preisen der Fall, da die Offenlegung wirtschaftlichen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde. Mit freundlichen Grüßen