Matthias Koster
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat sich entschieden, für…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Luca-App - Vergabeverfahren [#218056]
Datum
11. April 2021 23:39
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat sich entschieden, für die Kontaktnachverfolgung die App "Luca" der culture4life GmbH einzusetzen. Der Freistaat Thüringen hat für die Suche nach einem passenden Produkt eine Ausschreibung gestartet. Ich bitte Sie daher, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie hoch beziffert das Land den Auftragswert für das Projekt "digitale Kontaktnachverfolgung auf Veranstaltungen"? 2. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für diese Leistung im Rahmen eines offiziellen Vergabeverfahrens? Falls nein: Warum hat das Land auf eine Ausschreibung verzichtet? 3. Wie ist das Land Rheinland-Pfalz auf die App "Luca" aufmerksam geworden? 4. Gab es bereits Beschwerden oder gar Klagen durch Mitbewerber:innen, die einen Verstoß gegen das Vergaberecht rügen? Rechnet die Landesregierung damit, dass solche Beschwerden oder Klagen in Zukunft erhoben werden? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster Anfragenr: 218056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218056/ Postanschrift Matthias Koster << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „lu…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „luca“ #218056
Datum
11. Mai 2021 10:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Koster, bitte beachten Sie beigefügte Anlage. Mit freundlichen Grüßen