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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rieger, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Luca-App. Mit der Luca-App stellt das StMD bayernweit eine moderne und funktionierende Lösung zur Kontaktdatenerfassung kostenfrei zur Verfügung. Die Luca-App ermöglicht es, Kontaktdaten digital und datenschutzkonform zu erfassen und im Bedarfsfall an die Gesundheitsämter weiterzugeben. Diese können mit den Daten unmittelbar und effektiv arbeiten, so dass die Luca-App insbesondere die bayerischen Gesundheitsämter in Pandemiezeiten entlastet und unterstützt. Dabei stellt die Luca-App ein Angebot des Freistaats zur Pandemiebekämpfung dar. Die Nutzung anderer Lösungen der Kontaktdatenerfassung einschließlich der handschriftlichen Erfassung von Gästedaten sind in Bayern weiterhin möglich. Grundsätzlich hängen die von Ihnen angefragten Zahlen stark von Infektionsgeschehen, der Pflicht zur Kontaktnachverfolgung und - beim Ausspielen der Warnhinweise - von der Risikoeinschätzung der zuständigen Gesundheitsämter ab und sind in diesem Kontext zu verstehen. Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt: 1. Die Dienstanbieter geben an: 400000 Betreiberinnen Bundesweit angeschlossen zu haben, wieviele sind davon in Bayern ansässig? * Insgesamt wurden in Bayern 43.919 Luca-Standorte angelegt [Stand: 03.11.2021]. 2. Wieviele von diesen Betreiberinnen haben in den letzten 14 Tagen überhaupt an dem System teilgenommen, also konkret Check-In verzeichnet (Bundesweit/Bayern)? * Aufgrund des datensparsamen Ansatzes der Luca-App werden keine Daten hinsichtlich des Nutzerverhaltens einzelner Betreiber erhoben. 3. Wird diese Zahl regelmässig an das Ministerium geliefert, wenn nicht - plant das Ministerium regelmässig diesen Wert abzufragen? * Nein (siehe Antwort zu Frage 2). 4. Wieviele Check-In in Summe verzeichnen diese Betreiberinnen in den letzten 14 Tagen (Bundesweit/Bayern)? * Innerhalb der letzten 28 Tage [die Daten werden nur für einen Zeitraum von jeweils 28 ausgewertet] wurden bundesweit 33.341.685 Check-ins durchgeführt, in Bayern waren es 2.573.174 [Stand: 03.11.2021]. 5. Wird diese Zahl regelmässig an das Ministerium geliefert, wenn nicht - plant das Ministerium regelmässig diesen Wert abzufragen? * Die Check-in Zahlen werden dem StMD von der neXenio Geschäftsführung in regelmäßigen Abständen übermittelt. 6. Wieviele und welche Gesundheitsämter haben in den letzten 14 Tagen überhaupt abfragen im Luca System getätigt? * Aufgrund des datensparsamen Ansatzes der Luca-App werden keine Daten hinsichtlich des Nutzerverhaltens einzelner Gesundheitsämter erhoben. 7. Zu wievielen Warnungen, aufgeschlüsselt nach Warnstufen, kam es dabei in Bayern? Ø In Bayern kam es in den letzten 14 Tagen [Stand: 01.11.2021] zu 17.237 Systemhinweisen (Information über Datenabruf). Aufgrund der Risikobewertung durch die zuständigen Gesundheitsämter wurden 3.800 Risikohinweise 1 (mögliches Infektionsrisiko) sowie 949 Risikohinweise 2 (erhöhtes Infektionsrisiko) ausgespielt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,