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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Machbarkeitsstudie d…
An Polizeipräsidium Stuttgart Details
Von
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Betreff
Machbarkeitsstudie der ENBW zur Videoüberwachung des Schloßplatzes [#221374]
Datum
30. Mai 2021 23:19
An
Polizeipräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Machbarkeitsstudie der ENBW zur Nutzung der am Neuen Schloss angebrachten Videokameras zur Überwachung des Schloßplatzes oder des Schlossgartens wie in diesem Zeitungsartikel beschrieben: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konsequenzen-aus-der-krawallnacht-bald-videoueberwachung-in-stuttgart.7302c8e2-c95d-4488-8b1e-61fdf2056816.html (Zitat aus dem Artikel: "Am Neuen Schloss, in dem das Finanzministerium untergebracht ist, befinden sich Kameras, die bisher nur auf das Gebäude und nicht das Umfeld gerichtet sind. Die Polizei hatte bei der Energie Baden-Württemberg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, mit der die Kosten und der zeitliche Aufwand für den Aufbau einer neuen Überwachung geklärt werden sollen")
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221374/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Polizeipräsidium Stuttgart
Sehr [geschwärzt], in dem Zeitungsartikel wurde mitgeteilt, dass die Machbarkeitsstudie von der Polizei in Auftra…
Von
Polizeipräsidium Stuttgart
Betreff
Machbarkeitsstudie der ENBW zur Videoüberwachung des Schloßplatzes [#221374]
Datum
21. Juni 2021 15:48
Status
Warte auf Antwort
image003.png
3,0 KB


Sehr [geschwärzt], in dem Zeitungsartikel wurde mitgeteilt, dass die Machbarkeitsstudie von der Polizei in Auftrag gegeben worden sei. Da die Machbarkeitsstudie aber von der Landeshauptstadt Stuttgart in Auftrag gegeben worden ist, möchte ich Sie bitten, sich an die Landeshauptstadt Stuttgart, Tiefbauamt, Straßen und Verkehr, Signaltechnik, 66-3.11, Hohe Str. 25, 70176 Stuttgart zu wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Polizeipräsidium Stuttgart Referat Recht und Datenschutz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Leider geht aus dieser nicht hervor, ob die Studie b…
An Polizeipräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Machbarkeitsstudie der ENBW zur Videoüberwachung des Schloßplatzes [#221374]
Datum
21. Juni 2021 18:31
An
Polizeipräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Leider geht aus dieser nicht hervor, ob die Studie bei Ihnen vorliegt. Falls die Studie bei Ihnen vorliegt, sind Sie ebenfalls zur Auskunft verpflichtet. Ich bitte um eine kurze Klarstellung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221374/

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Polizeipräsidium Stuttgart
Sehr [geschwärzt], gemäß § 7 Abs. 1 LIFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle, die zur V…
Von
Polizeipräsidium Stuttgart
Betreff
Machbarkeitsstudie der ENBW zur Videoüberwachung des Schloßplatzes [#221374]
Datum
22. Juni 2021 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.png
3,0 KB


Sehr [geschwärzt], gemäß § 7 Abs. 1 LIFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Die federführende Behörde ist regelmäßig verfügungsberechtigt. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich an die Landeshauptstadt Stuttgart zu wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Polizeipräsidium Stuttgart Referat Recht und Datenschutz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]