Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Bundestagsdru…
An Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Details
Von
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Betreff
Machbarkeitsstudie Social Media [#216838]
Datum
28. März 2021 13:38
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bundestagsdrucksache 19/24979 hat das Bundeskanzleramt auf Seite 25 (Seite 2 der Anlage 2) angegeben, in 2018 eine „Machbarkeitsstudie Social Media“ in Auftrag gegeben zu haben. Das Bundeskanzleramt teilte mir auf meine IFG-Anfrage hin mit, dass die Studie von Ihrer Behörde in Auftrag gegeben worden sei. https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-social-media-1/ Ich bitte um Herausgabe dieser Studie. Mit der Übersendung auf elektronischem Wege bin ich ebenso einverstanden wie mit der Schwärzung personenbezogener Daten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow Anfragenr: 216838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216838/ Postanschrift Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Anfrage mit Verweis auf behördliche Beratungen abgelehnt.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Machbarkeitsstudie Social Media
Datum
28. April 2021
Status
Warte auf Antwort
Anfrage mit Verweis auf behördliche Beratungen abgelehnt.
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Widerspruch
An Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Details
Von
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
3. Mai 2021
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Die Behörde gibt dem Widerspruch teilweise statt.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Machbarkeitsstudie Social Media
Datum
3. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Klageschrift Ich habe Klage auf Herausgabe einer ungeschwärzten Fassung der Studie erhoben.
An Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Details
Von
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Via
Briefpost
Betreff
Klageschrift
Datum
18. August 2021
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Ich habe Klage auf Herausgabe einer ungeschwärzten Fassung der Studie erhoben.

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Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Gerichtsbeschluss Die Beklagte hat die Studie herausgegeben und sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Gerichtsbeschluss
Datum
15. November 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Beklagte hat die Studie herausgegeben und sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.