Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West

Antrag nach BayDSG/BayUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West (vgl. https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/52b/index.php)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. März 2021
  • Frist
    4. Mai 2021
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Machbarkeitsst…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West [#217051]
Datum
30. März 2021 22:30
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West (vgl. https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/52b/index.php) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 217051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217051/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom …
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West [#217051]
Datum
8. Mai 2021 20:56
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom 30.03.2021 (#217051) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217051/
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freu…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051
Datum
11. Mai 2021 10:25
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Laut Pressemitteilung des Staatsministeriums liegen di…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
11. Mai 2021 10:28
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Laut Pressemitteilung des Staatsministeriums liegen die "Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West" vor. Bitte senden Sie mir das Dokument vor, auf dem diese Aussage beruht - ggf. also die Entwurfsfassung der Machbarkeitsstudie. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217051/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
--per Fax und E-Mail-- Sehr << Anrede >> in Bezug auf Ihre Ablehnung meiner Informationsfreiheitsanfr…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
30. Mai 2021 10:25
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
--per Fax und E-Mail-- Sehr << Anrede >> in Bezug auf Ihre Ablehnung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom 30.03.2021 (#217051) lege ich Widerspruch ein. Es liegt eine Entwurfsfassung der Machbarkeitsstudie vor. Sie ist eine Umweltinformation nach dem UIG. Ausschlussgründe wurden nicht genannt. Die Informationen sind zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217051/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
30. Mai 2021 10:26
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
3. Mai 2022 07:40
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom 30.03.2021 (#217051) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 365 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie ahnen es schon, bei einer so schnellen Reaktion handelt es sich um eine automa…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
Automatische Antwort: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
3. Mai 2022 07:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie ahnen es schon, bei einer so schnellen Reaktion handelt es sich um eine automatische Antwort. Wir freuen uns über das ausgesprochen große Interesse an dem erst Anfang des Jahres gegründeten Bürgerservice Wohnen, Bau und Verkehr. Aufgrund der zahlreichen Anfragen, aber auch aufgrund bedauerlicher personeller Ausfälle können wir Ihr Anliegen leider nicht so schnell beantworten, wie wir es uns wünschen würden. Wir müssen Sie daher um Geduld bitten. Sicherheitshalber schon vorab der Hinweis: Eine Nachricht an den Bürgerservice hindert keinen Fristablauf, insbesondere nicht bei förmlichen Bescheiden. Außerdem kann Bürgerservice in Ihrer Angelegenheit nicht tätig werden, wenn diese schon vor Gericht ist oder war oder bereits in einem Petitionsverfahren behandelt wird oder wurde. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum A…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
3. Mai 2022 21:23
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-05-03_untatigkeitsklage_fds217051.pdf
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West“ vom 30.03.2021 (#217051) nichts von Ihnen gehört. Anbei finden Sie meinen Entwurf für eine Untätigkeitsklage. Sollten Sie nicht bis zum 17.5.2022 antworten, werde ich sie an das Bayerische VG München senden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen können: Der Schl…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
9. Mai 2022 11:31
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen können: Der Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie „Drei- vs. viergleisiger Ausbau zwischen Pasing und Eichenau“, deren Ergebnisse die Gutachter bereits im März 2021 öffentlich vorgestellt haben, liegt dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) inzwischen vor. Aufgrund der Erkenntnisse des Bundes aus dem Deutschlandtakt sieht sich dieser nun in der Lage, den viergleisigen Ausbau zwischen Pasing und Eichenau zu ermöglichen. Insoweit ist die zentrale Aufgabenstellung der o.g. Machbarkeitsstudie des StMB nun überholt, der Schlussbericht für den Fortgang des Projekts bedeutungslos. Dennoch wird der Schlussbericht der Öffentlichkeit in zeitlicher Nähe, voraussichtlich im Laufe dieser Woche (bis zum 13.5.2022), zugänglich gemacht. Den Link werden wir Ihnen, sobald der Bericht abrufbar ist, nochmals separat mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, ergänzend zu unserer E-Mail vom 9. Mai 2022 senden wir Ihnen anbei den Bericht zur M…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
AW: StMB-54-3551.83-9-3-3 Machbarkeitsstudie zum Ausbau der S4 West - Ihre Anfragenummer 217051 [#217051]
Datum
16. Mai 2022 16:23
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Semsrott, ergänzend zu unserer E-Mail vom 9. Mai 2022 senden wir Ihnen anbei den Bericht zur Machbarkeitsstudie „Drei- vs. viergleisiger Ausbau zwischen Pasing und Eichenau“ zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente