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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 11.01.2019 kommen wir zurück. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts nur auskunftspflichtig, "soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen." Zweifellos nimmt die HOCHBAHN öffentliche Aufgaben wahr und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Die von Ihnen begehrten Informationen betreffen jedoch keine derartige Aufgabe oder Dienstleistung. Soweit Sie auf die Benennung einer sog. Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sierichstraße in einer Bürgerschaftsdrucksache verweisen, handelt es sich darin lediglich um Vorarbeiten, unter welchen technischen Rahmenbedingungen und bauseitigen Voraussetzungen der Haltestelle der barrierefreie Ausbau realisiert werden kann. In diesem Stadium der technischen Planungen gibt es keine Berührungspunkte zu Aufgaben der Daseinsvorsorge und keine unmittelbare Betroffenheit der Bürger. Auswirkungen auf Dritte würden sich erst im Zusammenhang mit der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme ergeben. Insoweit findet etwa in einem öffentlichen Planfeststellungsverfahren eine Auseinandersetzung mit der Betroffenheit Dritter statt. Die bislang allein innerbetrieblichen Überlegungen im Zusammenhang der Machbarkeitsstudie unterliegen demnach nicht einer Informationspflicht nach dem HmbTG. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Rechtsauffassung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in der von Ihnen genannten Sache haben wir erhalten und zur Kenntnis genommen. Unsere Entscheidung überprüfen noch einmal wir in einem Widerspruchsverfahren, sofern Sie gegen unsere Mitteilung vom 04.02.2019 Widerspruch erheben. Am Ende des Widerspruchsverfahrens stünde ein Widerspruchsbescheid. Dabei handelte es sich um einen Verwaltungsakt, der einer Zustellung bedürfte. Für den Fall, dass Sie gegen unsere Mitteilung vom 04.02.2019 Widerspruch erheben wollen, teilen wir Ihnen schon jetzt mit, dass Voraussetzung für die spätere Zustellung des Widerspruchsbescheides die Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift ist. Solange uns eine zustellungsfähige Anschrift nicht vorliegt, ist die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Antrag vom 11.01.2019 haben Sie unter Berufung auf das HmbTG die Übersendung der Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sierichstraße erbeten. Mit Bescheid vom 04.02.2019 haben wir das Bestehen eines Auskunftsanspruches nach dem HmbTG abgelehnt. Gegen diesen bescheid haben Sie unter dem 16.03.2019 Widerspruch erhoben. Wir haben die Sach- und Rechtslage deshalb erneut geprüft. Danach verbleibt es bei unserer Entscheidung vom 04.02.2019. Begründung: Ein Auskunftsanspruch nach dem HmbTG besteht gegenüber juristischen Personen des Privatrechts -- wie die HOCHBAHN eine ist -- nur insoweit, als diese öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. Dies folgt unmittelbar aus § 2 Abs. 3 HmbTG. Die Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sierichstraße betrifft jedoch keine Daseinsvorsorge oder öffentliche Dienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 HmbTG. Denn es handelt sich nicht um mehr, als erste Schritte, um diejenigen technischen und bauseitigen Parameter zu ermitteln, unter deren Berücksichtigung eine Realisierung des barrierefreien Ausbaus überhaupt möglich wäre. Berührungspunkte zu Aufgaben der Daseinsvorsorge und einer unmittelbaren Betroffenheit des Bürgers bestehen in dieser Phase der Planungen nicht. Es besteht daher auch keine Informationspflicht nach dem HmbTG. Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Bescheid vom 04.02.2019. kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage bei dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, schriftlich oder zur Niederschrift der/des Urkundsbeamtin/Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den GEgenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. mit freundlichen Grüßen