Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Liste der Hersteller von Farblaserkopierern, die mit dem BKA eine Vereinbarung abgeschlossen haben, auf allen Ausdrucken ihrer Geräte einen sog. Machine Identification Code aufzudrucken (auch Tracking dots genannt). - Eine Übersicht, welche Informationen in den Codes enthalten sind - Die Rechtsgrundlage, aufgrund derer es den Herstellern nicht erlaubt ist, über dieses Thema Auskünfte an Kunden zu erteilen (dies hat ein Hersteller mir gegenüber behauptet).

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern [#24336]
Datum
16. August 2017 20:47
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste der Hersteller von Farblaserkopierern, die mit dem BKA eine Vereinbarung abgeschlossen haben, auf allen Ausdrucken ihrer Geräte einen sog. Machine Identification Code aufzudrucken (auch Tracking dots genannt). - Eine Übersicht, welche Informationen in den Codes enthalten sind - Die Rechtsgrundlage, aufgrund derer es den Herstellern nicht erlaubt ist, über dieses Thema Auskünfte an Kunden zu erteilen (dies hat ein Hersteller mir gegenüber behauptet).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her16. August 2017 20:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern [#24336]
Datum
19. September 2017 19:22
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern“ vom 16.08.2017 (#24336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 19:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern [#24336]
Datum
5. Oktober 2017 19:04
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern“ vom 16.08.2017 (#24336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 19:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Datum
9. Oktober 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Monate her13. Oktober 2017 17:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate her13. Oktober 2017 17:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Ihr Antrag
Datum
30. Oktober 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 13:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 13:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Machine Identification Codes bei Farblaserkopierern.
  3. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 13:38: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.