maßgebende Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Übergang von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen am 1.1.2013: Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2017 (Aktenzeichen: 6 B 50/17, abrufbar unter: http://www.bverwg.de/200917B6B50.17.0) unter Ziffer 12 wurden maßgebenden Faktoren, die nicht mit dieser Reform verändert wurden, genannt. Diese sind: Art, Finanzierungsquelle, Ziel, Kreis oder Tätigkeitsbereich der Begünstigten. Bitte schicken Sie mir die maßgebenden Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden. Sonst ergibt es keinen Sinn der "Reform", da nichts reformiert wurde.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
maßgebende Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden [#25244]
Datum
9. November 2017 18:04
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übergang von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen am 1.1.2013: Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2017 (Aktenzeichen: 6 B 50/17, abrufbar unter: http://www.bverwg.de/200917B6B50.17.0) unter Ziffer 12 wurden maßgebenden Faktoren, die nicht mit dieser Reform verändert wurden, genannt. Diese sind: Art, Finanzierungsquelle, Ziel, Kreis oder Tätigkeitsbereich der Begünstigten. Bitte schicken Sie mir die maßgebenden Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden. Sonst ergibt es keinen Sinn der "Reform", da nichts reformiert wurde.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her9. November 2017 18:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anträge #25229 und #25244
Datum
5. Dezember 2017 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bitte beachten Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her5. Dezember 2017 09:54: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her5. Dezember 2017 11:35: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage maßgebende Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden.
  3. 1 Woche, 1 Tag her5. Dezember 2017 11:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage maßgebende Faktoren, die mit der Reform von Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen verändert wurden.
  4. 1 Woche, 1 Tag her5. Dezember 2017 11:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.