Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM"

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1
Zusammenfassung der Anfrage
Die IFG-Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/21108 an das BfS wurde in der gesetzlichen Frist nicht beantwortet. Da am 25.04.2017 die entsprechende Zuständigkeit an die BGE übergegangen ist, geht diese Mahnung an Sie. Da es sich um keine komplexe Information handelt, ist eine Erweiterung der Frist nicht sachgerecht. Die nachgefragte Information kann einfach Ihren Unterlagen entnommen werden. Je nachdem wie diese Ankündigung übermittelt wurde, sind die angefragten Unterlagen den Akten leicht zu entnehmen. Wurde dies schriftlich (Schriftstück), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem MULE (Protokoll der Sitzung) oder telefonisch (Telefonnotiz) angekündigt?

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM" [#21671]
Datum 31. Mai 2017 10:36
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status Warte auf Antwort

Die IFG-Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/21108 an das BfS wurde in der gesetzlichen Frist nicht beantwortet. Da am 25.04.2017 die entsprechende Zuständigkeit an die BGE übergegangen ist, geht diese Mahnung an Sie. Da es sich um keine komplexe Information handelt, ist eine Erweiterung der Frist nicht sachgerecht. Die nachgefragte Information kann einfach Ihren Unterlagen entnommen werden. Je nachdem wie diese Ankündigung übermittelt wurde, sind die angefragten Unterlagen den Akten leicht zu entnehmen. Wurde dies schriftlich (Schriftstück), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem MULE (Protokoll der Sitzung) oder telefonisch (Telefonnotiz) angekündigt?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 10:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff Anträge ...vom 20.04.2017...
Datum 23. Juni 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 12:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 12:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM".
  4. 2 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 12:21: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.