Mailkorrespondenzen mit Abgeordnetenbüros von Angela Merkel und Helge Braun

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Mailkorrespondenzen zwischen den Mail-Accounts der Bundestagsabgeordnetenbüros von Angela Merkel sowie Helge Braun und Ihrem Haus seit 1.1.2020.
Mit Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Bitte achten Sie bei möglichen Schwärzungen darauf, dass ausschließlich personenbezogene Angaben unkenntlich gemacht werden und dass insbesondere die korrespondierenden Stellen (z.B. Abteilungen, Referate etc.) sichtbar bleiben.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
  • 2 Follower

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Mailkor…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Mailkorrespondenzen mit Abgeordnetenbüros von Angela Merkel und Helge Braun [#219024]
Datum
22. April 2021 17:32
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Mailkorrespondenzen zwischen den Mail-Accounts der Bundestagsabgeordnetenbüros von Angela Merkel sowie Helge Braun und Ihrem Haus seit 1.1.2020. Mit Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Bitte achten Sie bei möglichen Schwärzungen darauf, dass ausschließlich personenbezogene Angaben unkenntlich gemacht werden und dass insbesondere die korrespondierenden Stellen (z.B. Abteilungen, Referate etc.) sichtbar bleiben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 219024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219024/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihr Schreiben vom 22. Ap…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
23. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihr Schreiben vom 22. April 2021 erhalten. Sie beantragen u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung "Sämtliche[r] Mailkorrespondenzen zwischen den Mail-Accounts der Bundestagsabgeordnetenbüros von Angela Merkel sowie Helge Braun und Ihrem Haus seit 1.1.2020. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erklären Sie sich einverstanden. Der Antrag kann in der vorliegenden Form nicht weiterbearbeitet werden. Im Bundeskanzleramt werden die Akten nicht in elektronischer Form, sondern in Papierform geführt. Zudem werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien nach den jeweiligen Sachbezügen veraktet. Daher ist eine Stichwortsuche anhand Ihrer Vorgaben, "sämtliche Mailkorrespondenz" nicht möglich. Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage zu präzisieren und auf bestimmte Themenbereiche einzugrenzen, auf den sich Ihr Informationsantrag beziehen soll. Ich bitte um Ihre Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen. Sobald die Präzisierung Ihres Antrag vorliegt, wird sich das Bundeskanzleramt bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 104 [#219024]
Ihr Zeichen: 13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 104 Sehr << Anrede &g…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 104 [#219024]
Datum
3. Mai 2021 14:36
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: 13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 104 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zu Mailkorrespondenzen des Abgeordnetenbüros von Angela Merkel und Helge Braun. Ich muss gestehen, dass sie mich etwas ratlos macht. Ich stelle mir das IT-System des BKamt so vor, dass E-Mails bei Herrn Brauns E-Mail-Adresse im BKamt eingehen und sich in einem E-Mail-Programm wie Outlook dann die Mails nach dem Absender (hier etwa <<E-Mail-Adresse>> sowie die jeweiligen ma-Adressen) filtern lässt. Könnten Sie mir beschreiben, warum das nicht möglich ist? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 219024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219024/