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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit E-Mail vom 16. März 2015 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die internen Mails mit Interessenvertretern zur EU-Datenschutzreform. Sie berufen sich dabei auf die Berichterstattung des Spiegel https://magazin.spiegel.de/digital/#SP/2015/11/132212233. ihrem Antrag wird stattgegeben. In der Anlage erhalten Sie einen Datenträger mit den erbetenen Informationen. Die Hinweise zur Verwendung des verschlüsselten Datenträgers werden Ihnen mit gesonderter Post übersandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ihr IFG-Antrag vom 16. März 2015 auf Zugang zu „Mails mit Interessenvertretern zur EU-Datenschutzreform“ wurde am 02. April 2015 positiv beschieden, die erbetenen Informationen wurden Ihnen auf einem Datenträger (CD) übersandt. Sie haben sich in Ihrem Antrag auf die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins SPIEGEL berufen, um elektronische Zurverfügungstellung der Informationen gebeten und auf eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages Wert gelegt. Nähere Angaben, in welcher Form Sie das zu erwartende hohe Datenvolumen erhalten wollten, haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. Um Ihren Anliegen Rechnung zu tragen, wurde Ihnen mit Bescheid vom 02. April 2015 eine Kopie der dem SPIEGEL zur Verfügung gestellten CD zugeleitet. Es handelt sich dabei um einen unter dem Betriebssystem Windows7 erstellten und mit dem Programm „SafeGuard PrivateCrypto“ verschlüsselten Datenträger. Für den Transport von Daten wird grundsätzlich eine Verschlüsselung gewählt, damit bei Verlust oder Diebstahl des Datenträgers kein Unbefugter Einsicht nehmen kann. Aus diesem Grund erfolgt auch die Zusendung des für die Entschlüsselung erforderlichen Passworts auf separatem Weg. Die maximal zulässige Nachrichtengröße für aus dem BMI ausgehende E-Mails beträgt 20 MiB; zusätzlich sind die Grenzwerte des Empfänger-Providers zu beachten. Ich habe mich bei der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages bemüht, die Beantwortung im kostenfreien Rahmen zu halten. Sollten Sie jedoch Wert auf andere Aufbereitung / Übersendung der Daten legen, würde dies eine einfache Auskunft und damit eine kostenfreie Bearbeitung übersteigen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit einer Akteneinsicht im BMI oder einer Übersendung von Kopien der Unterlagen. Vorsorglich verweise ich auch hier auf die entsprechenden Gebührenfolgen. Mit freundlichen Grüßen