Maßnahmen der Polizei Hamburg

Anfrage an: Polizei Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr Antragsteller/in

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zu beantworten:

- Werden bei der Polizei Hamburg Maßnahmen nach § 11a SOG, § 12b Abs. 2 SOG, § 12c SOG zentral erfasst?

- Wenn ja: bitte teilen Sie mir mit, wie viele Maßnahmen gemäß § 11a SOG, § 12b Abs. 2 SOG die Polizei Hamburg im Jahr 2020 getroffen hat, sowie wie viele Personen aktuell (Stichtag: 27. Januar 2021) gemäß § 12c SOG durch die Polizei Hamburg begleitet werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    27. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
  • Kosten dieser Information:
    36,85 Euro
  • 0 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Maßnahmen der Polizei Hamburg [#209927]
Datum
27. Januar 2021 19:33
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zu beantworten: - Werden bei der Polizei Hamburg Maßnahmen nach § 11a SOG, § 12b Abs. 2 SOG, § 12c SOG zentral erfasst? - Wenn ja: bitte teilen Sie mir mit, wie viele Maßnahmen gemäß § 11a SOG, § 12b Abs. 2 SOG die Polizei Hamburg im Jahr 2020 getroffen hat, sowie wie viele Personen aktuell (Stichtag: 27. Januar 2021) gemäß § 12c SOG durch die Polizei Hamburg begleitet werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209927/

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Polizei Hamburg
AW: Maßnahmen gem. § 11 und 12 SOG Sehr geehrteAntragsteller/in um Beachtung des beigefügten Gebührenhinweis wird…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: Maßnahmen gem. § 11 und 12 SOG
Datum
8. Februar 2021 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in um Beachtung des beigefügten Gebührenhinweis wird geben. Mit freundlichem Gruß