Maßnahmen nach §30 IfSG

wieviele Personen werden durch sie (§70 IfSG) aktuell nach §30 IfSG zwangsweise in ihren Freiheiten beschränkt?
Wie lauten die Aktenzeichen und zuständigen Gerichte, der entsprechenden hierfür einzuholenden richterlichen Beschlüsse (§428 FamFG)?
Wie lautet die Begründung der dafür notwendig gewesenen Anträge?
Wenn noch keine Zwangsmasnahme ergriffen wurde: sind in ihren Akten Musterbegründungen zu finden, mit denen Sie entsprechende Zwansgmassnahmen versuchen würden durch einen Richter legitimieren zu lassen?
Welche Tatsachen würden Sie hierbei mit welchen Unterlagen belegen?
Ich bitte um entsprechende Kopien aus Ihren Akten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. Februar 2020
  • Frist
    12. März 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: wieviele Personen w…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Maßnahmen nach §30 IfSG [#179750]
Datum
8. Februar 2020 22:09
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wieviele Personen werden durch sie (§70 IfSG) aktuell nach §30 IfSG zwangsweise in ihren Freiheiten beschränkt? Wie lauten die Aktenzeichen und zuständigen Gerichte, der entsprechenden hierfür einzuholenden richterlichen Beschlüsse (§428 FamFG)? Wie lautet die Begründung der dafür notwendig gewesenen Anträge? Wenn noch keine Zwangsmasnahme ergriffen wurde: sind in ihren Akten Musterbegründungen zu finden, mit denen Sie entsprechende Zwansgmassnahmen versuchen würden durch einen Richter legitimieren zu lassen? Welche Tatsachen würden Sie hierbei mit welchen Unterlagen belegen? Ich bitte um entsprechende Kopien aus Ihren Akten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179750 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1264 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Febru…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Maßnahmen nach §30 IfSG [#179750]
Datum
11. Februar 2020 08:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1264 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Februar 2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 8. Februar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1264 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1264 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 8. Fe…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Maßnahmen nach §30 IfSG [#179750]
Datum
14. Februar 2020 10:16
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1264 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 8. Februar 2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1264 vom 11.02.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 8. Februar 2020 (Bezug 1.) kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundeswehr ausschließlich im Rahmen der Amtshilfe unterstützt und demzufolge für die Beantwortung der Fragen nicht zuständig ist. Vor diesem Hintergrund rege ich an, sich mit Ihrem Anliegen an das nach h.E. zuständige Gesundheitsamt Germersheim zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 179750…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Maßnahmen nach §30 IfSG [#179750]
Datum
14. Februar 2020 23:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 179750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179750