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Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
12. August 2020 - in 3 Tage, 7 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Weisungslage an die Polizei Berlin zu Wahrhaftigkeit der Öffentlichkeitsarbeit,
- Kommunikation mit der Polizei Berlin anlässlich von Falschinformation der Polizei Berlin auf Twitter,
- hier insbesondere zum gelöschten Tweet der Polizei Berlin mit möglicherweise taktischen Falschinformationen der Öffentlichkeit vom 10. Juli 2020, 8:28 Uhr (»Moin zusammen. Wer gerade im Kleiderschrank nach wetterfester Kleidung sucht, um auf dem #Dorfplatz wg. eines angeblichen Einsatzes in der #Rigaer94 zu supporten, kann sich getrost wieder hinlegen. Das ist ein #Fake. Es gab gestern einen Einsatz, aktuell ist nichts geplant. ^tsm«) und der Richtigstellung von 14:05 Uhr (»#Korrekturmeldung – Unsere Kolleg. waren heute früh im Treppenhaus und vor der #Rigaer94 im Einsatz. Wir haben unseren inhaltlich falschen Tweet (siehe Screenshot) von 8.28 Uhr gelöscht. ^tsm ^yt«)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter [#192438]
Datum
10. Juli 2020 18:09
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Weisungslage an die Polizei Berlin zu Wahrhaftigkeit der Öffentlichkeitsarbeit, - Kommunikation mit der Polizei Berlin anlässlich von Falschinformation der Polizei Berlin auf Twitter, - hier insbesondere zum gelöschten Tweet der Polizei Berlin mit möglicherweise taktischen Falschinformationen der Öffentlichkeit vom 10. Juli 2020, 8:28 Uhr (»Moin zusammen. Wer gerade im Kleiderschrank nach wetterfester Kleidung sucht, um auf dem #Dorfplatz wg. eines angeblichen Einsatzes in der #Rigaer94 zu supporten, kann sich getrost wieder hinlegen. Das ist ein #Fake. Es gab gestern einen Einsatz, aktuell ist nichts geplant. ^tsm«) und der Richtigstellung von 14:05 Uhr (»#Korrekturmeldung – Unsere Kolleg. waren heute früh im Treppenhaus und vor der #Rigaer94 im Einsatz. Wir haben unseren inhaltlich falschen Tweet (siehe Screenshot) von 8.28 Uhr gelöscht. ^tsm ^yt«)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192438/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter [#192438]
Datum
10. Juli 2020 18:09
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: IFG-Anfrage "Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter [#192438]"
Datum
13. Juli 2020 15:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter. Ich habe diese Anfrage an die Polizei Berlin weitergeleitet, da sie sich auf deren Twitter-Meldung beziehen. Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage "Maßnahmen zu Falschinfomationen der Polizei Berlin auf Twitter [#192438]" [#192438]
Datum
13. Juli 2020 15:31
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die Anfrage wurde bewusst an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gestellt, da ich an der von den Senatsverwaltung ausgehenden Weisungslage und Kommunikation Interesse habe, deren Adressat die Polizei Berlin ist. In so fern erbitte ich eine Antwort durch die Senatsverwaltung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192438/