Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz

Anfrage an:
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen
Zusammenfassung der Anfrage

Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 mit dem Aktenzeichen C‑311/18 hat der EuGH eine Weiterleitung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika für unzulässig erklärt.

Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen:
1. Eine möglichst vollständige Auflistung, jeglicher Software Produkte US amerikanischer Anbieter, welche in der Kreisverwaltung eingesetzt werden. Insbesondere cloudbasierter Anwendungen, welche Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt werden.
2. Eine Erklärung, welche konkreten Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dem oben genannten Urteil zieht und in wie weit die Kreisverwaltung plant sicherzustellen, dass keine personenbezogenen Daten (von Bürgern und Mitarbeitenden) in die USA übermittelt werden.
3. Alle internen Dokument (Dienstanweisung, Protokolle etc.) in welchem der Umgang der Kreisverwaltung mit dem oben genannten Urteil Erwähnung findet.


Korrespondenz

  1. 02. Nov 2020
  2. 08. Nov
  3. 15. Nov
  4. 21. Nov
  5. 04. Dez 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz [#202293]
Datum
2. November 2020 09:39
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 mit dem Aktenzeichen C‑311/18 hat der EuGH eine Weiterleitung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika für unzulässig erklärt. Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen: 1. Eine möglichst vollständige Auflistung, jeglicher Software Produkte US amerikanischer Anbieter, welche in der Kreisverwaltung eingesetzt werden. Insbesondere cloudbasierter Anwendungen, welche Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt werden. 2. Eine Erklärung, welche konkreten Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dem oben genannten Urteil zieht und in wie weit die Kreisverwaltung plant sicherzustellen, dass keine personenbezogenen Daten (von Bürgern und Mitarbeitenden) in die USA übermittelt werden. 3. Alle internen Dokument (Dienstanweisung, Protokolle etc.) in welchem der Umgang der Kreisverwaltung mit dem oben genannten Urteil Erwähnung findet.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202293/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Betreff
Ihr "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 02.11.2020 / Anfragenr: 202293
Datum
1. Dezember 2020 12:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren per Email vom 02.11.2020 gestellten "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" (vgl.u.) übersende ich Ihnen den als Anlage beigefügten Bescheid vom heutigen Tage (wie gewünscht per Email) als pdf.Datei. Mit freundlichen Grüßen