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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage auf dem Portal "fragdenstaat.de". Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es noch keine Liste "jeglicher Software Produkte US amerikanischer Anbieter". Wir sind derzeit dabei alle Verträge, auch die archivierten, zu prüfen und zu sondieren. Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind noch am Anfang des Prozesses und warten auf Handreichungen durch die zuständigen Landesbehörden. Diese liegen bislang noch nicht vor, so dass sich unsere Maßnahmen derzeit auf die Prüfung und Sondierung betroffener Verträge konzentrieren, um ins Gespräch mit den jeweiligen Firmen zukommen. Ihre letzte Frage lehne ich unter Bezugnahme auf § 7 Absatz 2a) IFG NRW ab. Gemäß § 7 Absatz 2a) soll der Antrag abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Dies ist hier der Fall. Da es derzeit noch aufgrund mangelnder Vorgaben und Handreichungen durch höhere Bundes- und Landesbehörden an einer konkreten Handlungsmaßgabe fehlt, sind wir noch im internen Abstimmungsprozess, wie wir kurzfristig und langfristig mit der neuen rechtlichen Situation umgehen und welche praktischen Folgen und auch rechtliche Vorgaben es dazu EU-weit sowie bundesweit geben wird. Gemäß § 7 Absatz 2a) sind daher Anträge nach dem IFG abzulehnen, sofern es sich hier nicht um einen Sonderfall handelt. Für die Annahme eines Sonderfalls liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Da sich hier nicht um Umweltinformationen handelt, besteht auch kein Auskunftsanspruch gemäß § 2 UIG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen