Maßnahmenpläne Pandemie

Sämtliche Maßnahmenpläne der JVA in Bezug auf Epidemien, insbesondere die aktuelle Corona-Pandemie

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. April 2020
  • Frist
    23. Mai 2020
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche …
An Justizvollzugsanstalt Waldheim Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Maßnahmenpläne Pandemie [#185049]
Datum
21. April 2020 20:32
An
Justizvollzugsanstalt Waldheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Maßnahmenpläne der JVA in Bezug auf Epidemien, insbesondere die aktuelle Corona-Pandemie
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185049 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Justizvollzugsanstalt Waldheim
#185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049 Ihre Anfrage vom 21. April 2020 Anliegende Datei wird zur …
Von
Justizvollzugsanstalt Waldheim
Betreff
#185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049
Datum
12. Mai 2020 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihre Anfrage vom 21. April 2020 Anliegende Datei wird zur Kenntnisnahme übersandt. Romy Mende Mitarbeiterin Vorzimmer ---------------------------------------------------------------------------- JUSTIZVOLLZUGSANSTALT WALDHEIM Dresdener Str. 1 | 04736 Waldheim Tel.: +49 34327 99 201 | Fax: +49 34327 99 300 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> | www.justiz.sachsen.de/jvawh<http://www.justiz.sachsen.de/jvawh> Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de<http://www.egvp.de/>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: #185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049 [#185049] -- per E-Mail und Fax -- Widerspruch Ihr Bes…
An Justizvollzugsanstalt Waldheim Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: #185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049 [#185049]
Datum
13. Mai 2020 14:53
An
Justizvollzugsanstalt Waldheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und Fax -- Widerspruch Ihr Bescheid vom 12. Mai 2020, Zeichen E 455-1/20(261) Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 12.05.2020 mit Zeichen E 455-1/20(261) lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag auf Herausgabe von Maßnahmenplänen zur Pandemie ab, weil kein Auskunftsanspruch bestehe. Dies ist nicht korrekt. Die Maßnahmenpläne sind Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes. Der Begriff der Umweltinformationen ist weit auszulegen. Insbesondere Maßnahmen zu Viren, welche über die Luft übertragen werden, zählen dazu. Sollten durch die Herausgabe der begehrten Dokumenten schutzwürdige Belange betroffen sein, müsste das öffentliche Interesse an der Herausgabe geprüft werden und ggf. schutzwürdige Informationen abgetrennt werden. Aufgrund der Corona-Fälle und grundrechtsbeschränkender Maßnahmen in der JVA Waldheim ist ein hohes öffentliches Interesse gegeben (vgl. auch https://www.vice.com/de/article/7kzy39/gefangnis-coronavirus-inhaftierte-freilassen). Ich verweise dazu auch auf den Beschluss des VG Hannover in einem ähnlich gelagerten Fall (https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/). Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185049 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: #185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049 [#185049]
An Justizvollzugsanstalt Waldheim Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: #185049--E 455-1/20 Anfrage vom 21. April 2020 #185049 [#185049]
Datum
13. Mai 2020 14:54
An
Justizvollzugsanstalt Waldheim
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
43,5 KB

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Justizvollzugsanstalt Waldheim
Widerspruchsbescheid
Von
Justizvollzugsanstalt Waldheim
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
4. Juni 2020
Status