Benedikt Matthes
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
26. Juli 2021 21:31
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
seit etlichen Jahren sind die BürgerInnen der Stadt Wuppertal angehalten, Mängel an der Infrastruktur über den städtischen Mängelmelder zu melden. Leider fehlt es dazu an einem Rückkanal für die BürgerInnen, ob der gemeldete Mangel einen Mangel darstellt, den auch die Stadt Wuppertal und/oder ihre kommunalen Betriebe als solchen ansehen, ob und wann er behoben wird, und welchen Bearbeitungsstatus dieser Mangel innerhalb der Verwaltung und ihrer Betriebe hat. Womöglich müssen sogar Aufträge ausgeschrieben werden, ehe sie nachhaltig behoben werden können - auch darünber erfahren die BürgerInnen zumeist gar nichts. Eine konstruktive Debatte wird seitens der Ressortverantwortlichen gemieden - Gesprächseinladungen, sowohl über organisatorische Lösungswege, als auch über technische Mittel werden seit einigen Monaten seit Monaten öffentlich stetig wiederholt und erneuert, jedoch seitens der Stadt nicht wahrgenommen. (Die Social-Media-Verantwortlichen insbesondere für den Twitter-Kanal der Stadt Wuppertal (@stadt_wuppertal) und auch die Vorantwortlichen für den Twitter-Kanal @OpenData_Wtal können die öffentlich geäußerten Einladungen bestätigen.) Im Open-Data-Portal der Stadt Wuppertal sind keinerlei Informationen zu finden, wie die Stadt Wuppertal mit den Mängel umgegangen ist, welche die Stadt Wuppertal, gleich auf welchen Kanälen (u.a. https://www.wuppertal.de/vv/produkte/maengelmelder.php) erreicht haben: - WIe viele Mängel wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 gemeldet? - Wie viele dieser Mängel kamen durch Dopplungen, Redundanzen oder durch Überschneidungen mit Baumaßnahmen zustande? - Wie viele dieser Mängel wurden von der Stadt Wuppertal als solche anerkannt, wie viele wurden es nicht? - Wie viele Mängel wurden insgesamt behoben? - Wie viele Mängel wurden bislang noch nicht behoben? - Wie lang ist/war die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Meldung bis zur Weitergabe an die Mangel-behebende Stelle? - Wie lang ist/war die Bearbeitungszeit von der Meldung bis zur Fertigstellung? - Welche Firmen werden/wurden zur Beseitigung der Mängel herangezogen bzw beauftragt? Ich erbitte eine Gliederung der Zahlen nach folgenden Kategorien: - Sperrmüll/illegale/"wilde" Mülldeponien - bauliche Gefahrenstellen - Beschilderung/Straßenbeleuchtung/Makierung schadhaft - Altfahrzeuge/Schrottfahrräder o.ä. - Elektroschrott Womöglich nimmt die Stadt Wuppertal jedoch eine andere Kategorisierung als die von mir erbetene vor - in diesem Fall bitte ich um die Offenlegung und Erläuterung der Stadt-eigenen Gliederung. Auch will ich wissen: - Warum wurden die von mir erfragten Zahlen bislang nicht auf den Seiten und/oder im Open Data-Portal der Stadt Wuppertal publiziert? - Werden derlei Angaben in Zukunft ohne explizite Nachfragen seitens BürgerInnen und/oder JournalistInnen seitens der Stadt veröffentlicht? Ich behalte mir vor, basierend auf Ihren Antworten weitere Nachfragen zu stellen und auf Basis der selben Rechtsgrundlagen auf Antworten zu drängen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225592/ Postanschrift Benedikt Matthes << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes
Benedikt Matthes
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal“ vo…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
28. August 2021 10:51
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal“ vom 26.07.2021 (#225592) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225592/
Kommunalverwaltung Wuppertal
Ihre Anfragen an die Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Matthes, leider muss ich Ihnen im Auftrag des zuständigen…
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
Ihre Anfragen an die Stadt Wuppertal
Datum
2. September 2021 16:47
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGE-Tretroller225661.eml
4,7 KB
WGMngelanInfrastrukturderStadtWuppert.eml
4,9 KB
image001.png
3,5 KB
smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, leider muss ich Ihnen im Auftrag des zuständigen Geschäftsbereichsleiters Herrn Beigeordneten Meyer mitteilen, dass Ihre Anfragen "E-Tretroller" und "Mängel an der Infrastruktur" hier erst durch die beigefügten Mails bekannt geworden sind. Wieso wir die ursprünglichen Anfragen nicht erhalten haben kann ich leider nicht beurteilen. Wir werden Ihre Anfragen nun an die zuständigen Stellen weiterleiten und bitten um Verständnis, dass die Antworten dementsprechend noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werden. Die Inhalte Ihrer Anfragen konnte ich auf der Internetseite recherchieren. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Wuppertal
Sehr geehrter Herr Matthes, die von Ihnen erbetenen umfangreichen, Daten und Kategorisierungen werden von der St…
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
Ihre Anfrage: Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
13. September 2021 10:46
Status
Warte auf Antwort
image001.png
3,5 KB
smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, die von Ihnen erbetenen umfangreichen, Daten und Kategorisierungen werden von der Stadt Wuppertal nicht erhoben und können daher auch nicht publiziert werden. Ich erläutere Ihnen gerne das Prinzip des Mängelmelders wie auch den Umgang mit Mängelanzeigen, die die Stadtverwaltung auf anderen Wegen erreichen. Grundsätzlich werden Mängelmeldungen, egal wo sie eingehen, an die für eine Beseitigung zuständige Leistungseinheit weitergeleitet. Dies sind in vielen Fällen auch Leistungseinheiten außerhalb der Stadtverwaltung. Dort werden sie nach den Kriterien der Gefahrenabwehr sowie der vorhandenen personellen und Sachressourcen priorisiert und abgestellt, soweit dies möglich ist. Wir haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um hier mit riesigem Aufwand statistische Daten nur um der Statistik wegen zu erheben! Von dem Vorhandensein solcher Daten wäre kein einziger Mangel schneller oder besser behoben. Mittelfristig will die Stadtverwaltung ein verwaltungsweites Beschwerdemanagement-System einführen, das möglicherweise ein Tool auch für die von Ihnen gewünschten Auswertungen sein könnte. Aktuell haben viele andere Themen, etwa die Bewältigung der Pandemie und des Starkregenereignisses, die Smart City-Projekte, die Umsetzung des Green City-Plans und zahlreiche "Baustellen" auch innerhalb der Verwaltung ganz eindeutig Vorrang. Hierfür bitte ich herzlich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal“ v…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
14. Oktober 2021 11:12
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal“ vom 26.07.2021 (#225592) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225592/
Benedikt Matthes
Hallo << Anrede >> Entschuldigung, ich habe diese Anfrage eben fälschlicherweise noch einmal 1:1 gest…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
14. Oktober 2021 11:26
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> Entschuldigung, ich habe diese Anfrage eben fälschlicherweise noch einmal 1:1 gestellt, wie vorgegeben. Tatsächlich bin ich interessiert daran mir von Ihnen das Prinzip des Mängelmelders wie auch den Umgang mit Mängelanzeigen, die die Stadtverwaltung auf anderen Wegen erreichen, erläutern zu lassen. Vielen Dank und freundliche Grüße Benedikt Matthes Anfragenr: 225592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225592/

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Kommunalverwaltung Wuppertal
Sehr geehrter Herr Matthes, auf Ihre Anfrage haben wir am 13. September per Mail geantwortet. Die Nachricht schei…
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
WG: Ihre Anfrage: Mängel an Infrastruktur der Stadt Wuppertal [#225592]
Datum
14. Oktober 2021 12:42
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,5 KB
image003.jpg
2,4 KB
smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, auf Ihre Anfrage haben wir am 13. September per Mail geantwortet. Die Nachricht scheint nicht durchgegangen zu sein, da Sie heute erneut nachfragen. Ich sende die Antwort aus September noch einmal mit. Mit freundlichen Grüßen