Sehr geehrter Herr Siegmann,
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 28.02.2020. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da unsere Behörde für die Beantwortung Ihres Antrages nicht zuständig ist, und uns die entsprechenden Informationen nicht vorliegen.
Zuständig für Ihre Fragen sind die Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene. Der Bund hat im Rahmen des Zivilschutzes lediglich die Aufgabe, den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung zu stellen. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen (§ 23 Abs. 1 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz). Bisher ist jedoch noch kein einschlägiger Katastrophenfall landesrechtlich ausgerufen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf ihren Websiten regelmäßig über die Arbeit des gemeinsamen Krisenstabes informieren. Der Krisenstab bereitet u.a. Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung vor. Hierzu gehört insbesondere auch eine zentrale Beschaffung und Bevorratung von Schutzausstattung durch den Bund.
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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs…).
Der Krisenstab hat am 04.03.2020 die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung festgestellt. Das Bundesministerium der Gesundheit beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden. Im Bundesanzeiger wurde heute zudem eine Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten ist. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich, u.a. im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen.
(
https://www.bundesgesundheitsministeriu…).
Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine Informationsbeschaffungspflicht, sodass wir nicht verpflichtet sind, die von Ihnen ansonsten gewünschten Informationen zu beschaffen. Des Weiteren findet das Gesetz keine Anwendung, wenn sich der Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf die Beantwortung konkreter Fragestellungen richtet. Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch auf Klärung von Rechtsfragen oder auf Übersendung von (rechtlichen) Einschätzungen, die erst noch erstellt werden müssen. Eine Beantwortung kann nur erfolgen, wenn zu diesen Fragen auch amtliche Unterlagen vorliegen.
Ich hoffe, Ihr Anliegen damit beantwortet zu haben und danke Ihnen für Ihr Interesse am BBK.
Mit freundlichen Grüßen
