mangelhafte Qualifikation von Familienrichtern, Staatshaftung, persönliche Haftung
die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. September 2019,
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-pa-recht-richter-653760?fbclid=IwAR2VL600xpsAm22Yn1tSptLB9fYmk7HRU67uoC56cCXXNbssMcN3BhvRFLw
hat in sehr erschreckender Weise belegt, daß die allermeisten Familienrichter „keine Ahnung haben“ (so hat Frau Menkens in DIE WELT das Problem sehr deutlich be-nannt,„Wenn Familienrichter keine Ahnung haben“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article200960972/Justiz-Wenn-Familienrichter-keine-Ahnung-haben.html
Fragen:
• Wann und wo wird das Protokoll zur mündlichen Anhörung der Sachver-ständigen veröffentlicht?
• Was gedenkt das Justizministerium zu tun, um diesen Mißstand in der gebotenen Weise (es geht schließlich um wehr- und hilflose Kinder, de-ren gesamtes weitere Leben von „ahnungslosen“ Familienrichtern ent-scheidend geprägt, verändert, beeinflußt wird.
• Welche Maßnahmen sind (oder wenigstens werden) getroffen, um diese Mißstände zu beheben?
Welche sofort?
Welche mittelfristig?
Und welche langfristig?
• Da das eklatante Versagen der Familienjustiz nun schon intern belegt ist die Frage:
Was gedenkt der „Rechtsstaat“ zu tun, um die durch die mangelhafte Qualifikation, Befähigung der Familienjustiz bereits angerichteten per-sönlichen Schäden
… bei den betroffenen Kindern und
… ihren, d.h. den betroffenen Eltern
wieder gutzumachen oder wenigstens zu entschädigen?
Es handelt sich schließlich um Staatshaftungsfälle bis hin um Fälle, in denen die beteiligten Familienrichter meines Erachtens persönlich haften müssen, weil sie wider besseres Wissen, mithin vorsätzlich, wenn nicht gar mit dolus directus ersten Grades gehandelt, oder eben nicht gehan-delt, d.h. unterlassen (Garantenstellung) haben?
• Und, wie soll sich ein Mensch verhalten, wenn er mit einem Familienrich-ter zu tun hat (beim Oberlandesgericht gar) der bis vor drei Monaten noch rein gar nichts mit Familien-, Kindschaftssachen zu tun hatte (son-dern wie im konkreten Fall mit Strafsachen)?
Rechtfertigt ein solcher Umstand nicht generell die Ablehnung dieses Familienrichters?
Gerne höre bzw. lese ich von Ihnen – wegen der besonderen Eilbedürftigkeit bitte kurzfristig.
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. Dezember 2019
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21. Januar 2020
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