Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

  • Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  • 21.08.2016
  • Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
  • 21.09.2016
  • Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  • 24.09.2016
  • 24.09.2016
  • Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
  • 10.11.2016
  • Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  • 10.11.2016
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
21. August 2016 23:05
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 10 Monate her21. August 2016 23:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her21. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
21. September 2016 12:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
16-09-09LIFGRecht... 16-09-09LIFGRechtsverordnungen2_geschwaerzt.pdf   83,3 KB öffentlich geschwärzt
Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. September 2016 12:14: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her24. September 2016 11:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
24. September 2016 12:02
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe nach der Mantelverordnung gefragt, da auf sie in einer Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug genommen wurde zur Berechnung von möglichen Gebühren (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste...). Gibt es einen Entwurf der Verordnung oder ein ähnliches Dokument, das Sie mir zusenden könnten? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her24. September 2016 12:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
24. September 2016 12:03
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrt << Anrede >> eine weitere Anmerkung zur Funktionsweise von FragDenStaat: Wenn Sie Antworten statt als Anhang per Text-Email versenden, werden personenbezogene Daten darin automatisch geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her24. September 2016 12:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
10. November 2016 10:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
16-10-06LIFGRecht... 16-10-06LIFGRechtsverordnungen3_geschwaerzt.pdf   98,4 KB öffentlich geschwärzt
Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her10. November 2016 10:13: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum
10. November 2016 12:22
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre verspätete Rückmeldung, die vom LIFG sicherlich gedeckt, aber auch nicht sonderlich zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her10. November 2016 12:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her10. November 2016 13:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her10. November 2016 13:08: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen.