Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 21. August 2016 23:05
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 12 Monate her21. August 2016 23:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 11 Monate her21. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 21. September 2016 12:13
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her21. September 2016 12:14: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 10 Monate, 4 Wochen her24. September 2016 11:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 24. September 2016 12:02
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe nach der Mantelverordnung gefragt, da auf sie in einer Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug genommen wurde zur Berechnung von möglichen Gebühren (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste...). Gibt es einen Entwurf der Verordnung oder ein ähnliches Dokument, das Sie mir zusenden könnten? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 24. September 2016 12:03
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrt << Anrede >> eine weitere Anmerkung zur Funktionsweise von FragDenStaat: Wenn Sie Antworten statt als Anhang per Text-Email versenden, werden personenbezogene Daten darin automatisch geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 10. November 2016 10:11
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her10. November 2016 10:13: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz [#17651]
Datum 10. November 2016 12:22
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre verspätete Rückmeldung, die vom LIFG sicherlich gedeckt, aber auch nicht sonderlich zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 9 Monate, 1 Woche her10. November 2016 12:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 9 Monate, 1 Woche her10. November 2016 13:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mantelverordnung der Ministerien zur Schaffung von Gebührenregelungen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz.
  3. 9 Monate, 1 Woche her10. November 2016 13:08: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen.