Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO

Anfrage an: Stadt Ulm

den Antrag zur Eintragung der Marke Verschwörhaus bein EUIPO (018621986, 018621990).

Und sofern vorhanden, die Kommunikation der Stadt (und der durch die Stadt beauftragten Anwaltskanzlei) mit dem EUPIO in dieser Angelegenheit (Email, Briefe, Telefonnotizen).

Ergebnis der Anfrage

Eine ähnliche Anfrage gibt es bei FdS schon: https://fragdenstaat.de/anfrage/informa…

Dort ist gibt es eine hinreichende Antwort.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    13. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • 6 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Antrag zur…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO [#251321]
Datum
13. Juni 2022 18:23
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Antrag zur Eintragung der Marke Verschwörhaus bein EUIPO (018621986, 018621990). Und sofern vorhanden, die Kommunikation der Stadt (und der durch die Stadt beauftragten Anwaltskanzlei) mit dem EUPIO in dieser Angelegenheit (Email, Briefe, Telefonnotizen).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 251321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251321/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIP…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO [#251321]
Datum
17. Juli 2022 17:10
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO“ vom 13.06.2022 (#251321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Stadt Ulm
Sehr << Antragsteller:in >> mit Verweis auf § 9 Abs.3 Nr.5 LIFG ist eine weitere Information nicht ve…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO [#251321]
Datum
26. Juli 2022 20:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Verweis auf § 9 Abs.3 Nr.5 LIFG ist eine weitere Information nicht veranlasst, da Sie sich umfassend über den Stand der Markenanmeldungen ohne weiteres kostenfrei auf der öffentlichen Plattform der EUIPO informieren können. https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-marks Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ja noch mehr als nur die Markenanmeldung selbst angefragt: > Und sofer…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO [#251321]
Datum
28. Juli 2022 18:44
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ja noch mehr als nur die Markenanmeldung selbst angefragt: > Und sofern vorhanden, die Kommunikation der Stadt (und der durch die Stadt beauftragten Anwaltskanzlei) mit dem EUPIO in dieser Angelegenheit (Email, Briefe, Telefonnotizen). Darauf nehmen Sie in Ihrer Antwort keinen Bezug. Kann ich daraus schließen das keine Kommunikation mit der Kanzlei bei der Stadt Ulm vertaktet ist? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 251321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251321/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der fragdenstaat Anfrage #237745 hat die Stadt Ulm bereits alle Informationen …
Von
Stadt Ulm
Betreff
Anfrage #251321 Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO
Datum
10. August 2022 13:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der fragdenstaat Anfrage #237745 hat die Stadt Ulm bereits alle Informationen zur Anmeldung der Wortmarke "Verschwörhaus" veröffentlicht, zusätzlich auch damit zusammenhängende Kommunikationen. Es sind keine weiteren amtlichen Informationen vorhanden, alle Unterlagen wurden veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mir die Antwort auf Anfrage #237745 angeseh…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage #251321 Markenanmeldung „Verschwörhaus" beim EUIPO [#251321]
Datum
12. August 2022 21:39
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mir die Antwort auf Anfrage #237745 angesehen. Ich würde mir zwar mehr Informationen wünschen, aber die Antwort beantwortet größtenteils auch meine Anfrage. Daher betrachte ich diese Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 251321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251321/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>