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Wahlprüfsteine

Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

zu unseren Wahlprüfsteinen

Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen

Anfrage an:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue…).


Korrespondenz

  1. Frist – 11.05.2019
  1. 11. Apr 2019
  2. Aug 2019
  3. Jan 2020
  4. Mai 2020
  5. 22. Feb 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
11. April 2019 19:35
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Nach-dem-Aus-fuer-Ella-Neustart-fuer-eine-digitale-Bildungsplattform-in-BW,ella-neustart-100.html).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
22. Juni 2019 12:11
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 11.04.2019 (#130540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
10. Juli 2019 15:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   12,2 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   13,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen Sie bitte zunächst die späte Reaktion auf Ihr Schreiben. Der Hintergrund dafür ist, dass ich die Aufgabe Digitale Bildungsplattform erst vor kurzer Zeit übernommen habe, und als an dem Vorhaben ella bisher Unbeteiligter mich erst in die Thematik und Sachlage einarbeiten musste. Am Ende aber trage ich die Verantwortung für die Verzögerung. Zum Sachverhalt. In Ihrem Antrag auf Auskunftserteilung wollen Sie Informationen zur Durchführung der Marktanalyse. Diese hatte unser Landes-IT-Dienstleister BITBW im Auftrag des Kultusministeriums durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde das Projekt allerdings neu aufgesetzt und mir die Projektverantwortung übertragen. Die Ergebnisse der Marktanalyse spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Ergebnisse der Analyse liegen auch mir vor, jedoch kenne ich nicht die Details der Durchführung. Jetzt sehe ich zwei Möglichkeiten: 1. Ich informiere die BITBW, Ihnen die Unterlagen zukommen zu lassen, oder 2. ich teile Ihnen einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin der BITBW mit, damit Sie sich direkt mit diesen in Verbindung setzen können. Welchen Weg würden Sie bevorzugen? Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
11. Juli 2019 10:45
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie um den ersten Weg, dass Sie meine Kontaktdaten weitergeben, damit mir die BITBW die Daten zukommen lassen kann. Ich gehe davon aus, dass es in Ordnung ist, dass ich von einer erneuten Monatsfrist zu Gunsten der BITBW ausgehe und bitte Sie, dies ggf. so weiterzugeben. Ich danke Ihnen bereits sehr. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
11. Juli 2019 13:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage und Ihre Kontaktdaten habe ich heute an die BITBW, z.H. (Stab BITBW), versandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
22. April 2020 22:50
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 11.04.2019 (#130540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 348 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ [#130540] [#130540]
Datum
7. Mai 2020 07:38
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130540 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 130540.pdf - 2019-07-10_1-image001.png - 2019-07-10_1-image002.png Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Mai 2020 07:38
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
14. Mai 2020 13:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Marktanalyse wurde seinerzeit nicht durch das Kultusministerium, sondern durch die IT Baden-Württemberg (BITBW) durchgeführt. Eine entsprechende Information sowie Kontaktdaten hatten Sie auf Ihre Anfrage hin erhalten. Wenden Sie sich also bitte weiterhin an diese Stelle zur Beantwortung Ihrer Fragen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
14. Mai 2020 16:31
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Sie schrieben am 10. Juli 2020: "Diese hatte unser Landes-IT-Dienstleister BITBW im Auftrag des Kultusministeriums durchgeführt. (...) Die Ergebnisse der Analyse liegen auch mir vor (...)". Ich bitte um Transparenz und Zusendung der dem Ministerium vorliegenden Informationen/Dokumente. Es ist von Interesse, welcher Kenntnisstand bzgl. der Marktanalyse vorliegt. Zwecks der Details der Durchführung frage ich bei der BITBW nach, wobei angesichts dieses Verweises zunächst umso mehr von Interesse ist, was dem Ministerium vorliegt (bzgl. einer Marktanalyse, die das Ministerium in Auftrag gibt und dann nicht die "Details der Durchführung" zu kennen scheint). Ich bitte um alsbaldige Zusendung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
20. Mai 2020 18:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vorab für Sie zur Kenntnis. Ihre Anfrage geht bei uns unter SPAM-Verdacht ein (s.u.). Um Ihnen künftig den E-Mail-Weg nicht zu versperren, wäre vielleicht ein Hinweis diesbezüglich an fragdenstaat.de sinnvoll. Zu Ihrer erneuten Anfrage: Aus Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie bis dato seitens BITBW keine Nachricht bzw. Auskunft erhalten haben. Diese hatte, wie ich bereits früher ausgeführt hatte, die Marktanalyse durchgeführt. Um Ihrem Anliegen Rechnung zu tragen, schlage ich vor, dass ich mich selbst an die BITBW wende mit der Bitte, Ihnen die Unterlagen zeitnah zukommen zu lassen. Wären sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
21. Mai 2020 12:12
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Sie schrieben, dass Ihnen die Marktanalyse vorliege. Ich bitte (auch angesichts der Dauer meiner Anfrage) um unmittelbare Transparenz zum vorliegenden Informationsstand des Ministeriums. Eine zusätzliche Rückmeldung - sofern weitere Informationen bei nachgeordneten oder beauftragten Stellen bzgl. der Marktanalyse vorliegen - bitte ich gerne zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#130540]
Datum
21. Juni 2020 15:09
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 11.04.2019 (#130540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 407 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ [#130540] [#130540]
Datum
22. Juli 2020 23:08
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage vom Ministerium inhaltlich nicht beantwortet wird. Den Ausführungen nach liegt dem Ministerium die angefragte Transparenzanfrage vor, wird aber auf IFG-Anfrage nicht übermittelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 130540.pdf - 2019-07-10_1-image001.png - 2019-07-10_1-image002.png Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Juli 2020 23:08
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Am 8. Oktober 2020 18:44:

Gibt mittlerweile Neuigkeiten von dieser Anfrage?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ [#130540] [#130540]
Datum
10. Oktober 2020 12:37
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir einen Zwischenstand zu meinem Vermittlungsersuchen geben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Oktober 2020 12:37
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
2. Dezember 2020 17:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 11. April 2019. Hiermit begehren Sie "sämtliche amtlichen Informationen und / oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul- / Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde." Aus der von Ihnen erbetenen Marktanalyse hat sich ergeben, dass kein beteiligtes Unternehmen zur Erfüllung der Anforderungen einer Digitalen Bildungsplattform alleine in der Lage ist. Vielmehr wurde daraufhin entschieden, dass das auf "ella" folgende Projekt neu und modular aufgesetzt wird. Die so aufgesetzte Digitale Bildungsplattform sieht einzelne Module beziehungsweise Bausteine vor, welche (1) eine pädagogische Lernumgebung, (2) die sichere Kommunikation sowie (3) einen digitalen Büroarbeitsplatz gewährleisten sollen. Beigefügtes zentrales Dokument der von Ihnen erbetenen Marktanalyse stellen wir Ihnen nach Rücksprache mit der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) zur Verfügung. Wir mussten dieses jedoch mit Schwärzungen versehen, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der an der Marktanalyse beteiligten Unternehmen berührt sind. Wenn Sie auf darüber hinaus gehende Unterlagen bestehen, müssten wir diese ebenfalls schwärzen, um nicht die Rechte der beteiligten Unternehmen zu verletzen. Aus unserer Sicht ergibt sich außerdem aus diesen weiteren Dokumenten - über das beigefügte, zentrale Dokument hinaus - kein Informationsmehrwert. Sofern Sie möchten, dass wir ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen, in dem wir die betroffenen Unternehmen um Ihre Einwilligung bitten, dass wir deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlich preisgeben dürfen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir machen Sie jedoch bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir hierfür die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) um Zuarbeit bitten müssten, die Urheber der Marktanalyse war, und dass ein solches Verfahren voraussichtlich Gebühren und Auslagen von über 200,- Euro für Sie verursachen würde. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
3. Dezember 2020 17:38
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Auskunft. Ich halte Ihre Kostenangabe für deutlich zu unbestimmt, da hier ein nach oben offener Mindestbetrag genannt wird. Ich bitte Sie, mir einen verlässlichen Kostenrahmen zu benennen. Ich verweise hierzu auf LIFG §10, Abs. 1: "Übersteigen die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro, hat die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zu informieren. (...) im Übrigen darf die nach Satz 1 übermittelte Höhe nicht überstiegen werden" Das Gesetz sieht somit vor, dass die voraussichtlichen Kosten, die dann nicht überschritten werden dürfen, übermittelt werden - und nicht lediglich pauschal über das Überschreiten der 200-Euro-Marke informiert wird. Ich halte meinen Antrag und die Weiterverfolgung somit unter der Voraussetzung eines korrigierten Kostenbescheids aufrecht, erkenne Ihren Kostenbescheid vom 02.12.2020 nicht an, da er fehlerhaft erteilt wurde. Ich bitte Sie zudem, Ihre Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
3. Dezember 2020 17:38

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am Freitag, 4. Dezember 2020 ab Mittags wieder an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Ihre Mails werden gelesen und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
3. Dezember 2020 17:39
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Auskunft. Ich halte Ihre Kostenangabe für deutlich zu unbestimmt, da hier ein nach oben offener Mindestbetrag genannt wird. Ich bitte Sie, mir einen verlässlichen Kostenrahmen zu benennen. Ich verweise hierzu auf LIFG §10, Abs. 1: "Übersteigen die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro, hat die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zu informieren. (...) im Übrigen darf die nach Satz 1 übermittelte Höhe nicht überstiegen werden" Das Gesetz sieht somit vor, dass die voraussichtlichen Kosten, die dann nicht überschritten werden dürfen, übermittelt werden - und nicht lediglich pauschal über das Überschreiten der 200-Euro-Marke informiert wird. Ich halte meinen Antrag und die Weiterverfolgung somit unter der Voraussetzung eines korrigierten Kostenbescheids aufrecht, erkenne Ihren Kostenbescheid vom 02.12.2020 nicht an, da er fehlerhaft erteilt wurde. Ich bitte Sie zudem, Ihre Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
29. Dezember 2020 10:11

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückantwort vom 03.12.2020. Die Offenlegung der von Ihnen begehrten Marktanalyse hat die von den beteiligten Unternehmen eingereichten Produktinformationen zum Gegenstand. Diese Produktinformationen bilden die Grundlage für das Ihnen am 02.12.2020 übermittelte, zentrale Dokument. Für die Übersendung der Produktinformationen wäre die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit den betroffenen Unternehmen erforderlich. Im Zusammenhang mit dem hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens - ggf. im Zusammenhang mit weiteren rechtlich erforderlichen Schwärzungen - entstehen erhebliche Kosten. Wie von Ihnen erbeten, informieren wir Sie gemäß § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz hiermit nun darüber, dass die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens voraussichtlich Kosten in Höhe von 500,- Euro verursachen würde. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus einer Aufwandsschätzung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW). Wir bitten Sie, sich innerhalb eines Monats über die Weiterverfolgung Ihres Antrags zu erklären. Andernfalls gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Diese Kosteninformation ist gebühren- und auslagenfrei und hat lediglich einen vorbereitenden Charakter und nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Somit sehen wir von einer Rechtsbehelfsbelehrung ab. Mit freundlichen Grüßen
Am 30. Dezember 2020 18:17:

meinedaten-meinerechte.de würd nen Fuffi dazugeben, wenns hilft, ein weiteres Millionengrab in unserem Ländle zu verhindern. Kontaktdaten auf der Webseite. Gruß, …

meinedaten-meinerechte.de würd nen Fuffi dazugeben, wenns hilft, ein weiteres Millionengrab in unserem Ländle zu verhindern. Kontaktdaten auf der Webseite. Gruß, Inga

Am 12. Januar 2021 23:53:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern. Es kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu …

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Es kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken.
Bei einer Gebührenerhebung gibt es auch die Möglichkeit ein Crowdfunding durchzuführen
Zudem bietet auch beispielsweise Wikimedia Deutschland eine Förderung an: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia…

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mails vom 7. Mai, 22. Juli und 10. Oktober 2020
Datum
22. Januar 2021 06:48
Anhänge
0221.4-15-…aerzt.pdf 0221.4-15-44r1_geschwaerzt.pdf   838,8 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mails. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 7. Mai, 22. Juli und 10. Oktober 2020 [#130540]
Datum
25. Januar 2021 15:34
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lege ich Widerspruch gegen die von Ihnen vorgenommenen Schwärzungen im mir am 02.12.2020 zur Verfügung gestellten Dokument ein (https://fragdenstaat.de/anfrage/marktan…). An mehreren Stellen sind aus meiner Sicht zu weitgehende Schwärzungen in der Form erfolgt, dass entgegen Ihrer Begründung keine Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse betroffen sind. Ich bitte sie um zeitnahe Korrektur bzw. Bescheid zu meinem Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul- / Bildungsplattformen [#130540]
Datum
22. Februar 2021 16:48

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort-E-Mail vom 25.01.2021 auf die Übersendung der Marktanalyse durch das Kultusministerium vom 02.12.2020. Sie bitten um Korrektur der Schwärzungen, denen das Dokument unterzogen wurde, da Sie diese für zu weitgehend halten und Ihres Erachtens keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Wir möchten die Schwärzungen aufrechterhalten und auf deren Begründung im Folgenden näher eingehen: Informationen, die nicht Gegenstand des Antrags waren (Marktanalyse) Wir haben Informationen geschwärzt, die nicht Gegenstand Ihrer Anfrage sind, da diese nicht die von Ihnen begehrten Informationen zur Marktanalyse betreffen. Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen In dem Ihnen übermittelten Dokument sind weitreichend Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen enthalten. Wir haben Namen von Produkten und Unternehmen sowie Wertungen geschwärzt, die Rückschlüsse auf die betroffenen Unternehmen ermöglichen. Die darin enthaltenen Informationen sind nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Die betroffenen Rechtsträger haben an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse, da die Veröffentlichung der Inhalte ihre Position am Markt nachhaltig und nachhaltig beeinflussen können. Für die Anwendbarkeit des § 6 Satz 2 IFG wurde entschieden, dass es ausreicht, dass eine Offenlegung der erbetenen Informationen Rückschlüsse auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. 9. 2009 - 7 C 2/09 (OVG Berlin-Brandenburg)). Um eine etwaige Entschwärzung der betreffenden Textpassagen herbeizuführen, müssten wir deshalb die beteiligten Unternehmen um deren Einwilligung im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens bitten. Hierfür müssten wir die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) um Zuarbeit bitten, die seinerzeit die Marktanalyse durchgeführt hat. Im Zusammenhang mit dem hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens entstehen erhebliche Kosten. Wir weisen darauf hin, dass die in ihren Interessen betroffenen Unternehmen gegebenenfalls nicht in die Veröffentlichung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einwilligen werden. Wir informieren Sie mithin gemäß § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz darüber, dass die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens voraussichtlich Kosten in Höhe von 500,- Euro verursachen würde. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus einer Aufwandsschätzung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW). Wir bitten Sie, sich innerhalb eines Monats über die Weiterverfolgung Ihres Antrags zu erklären. Andernfalls gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Diese Kosteninformation ist gebühren- und auslagenfrei und hat lediglich einen vorbereitenden Charakter und nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Somit sehen wir von einer Rechtsbehelfsbelehrung ab. Mit freundlichen Grüßen