Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen Sie bitte zunächst die späte Reaktion auf Ihr Schreiben. Der Hintergrund dafür ist, dass ich die Aufgabe Digitale Bildungsplattform erst vor kurzer Zeit übernommen habe, und als an dem Vorhaben ella bisher Unbeteiligter mich erst in die Thematik und Sachlage einarbeiten musste. Am Ende aber trage ich die Verantwortung für die Verzögerung. Zum Sachverhalt. In Ihrem Antrag auf Auskunftserteilung wollen Sie Informationen zur Durchführung der Marktanalyse. Diese hatte unser Landes-IT-Dienstleister BITBW im Auftrag des Kultusministeriums durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde das Projekt allerdings neu aufgesetzt und mir die Projektverantwortung übertragen. Die Ergebnisse der Marktanalyse spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Ergebnisse der Analyse liegen auch mir vor, jedoch kenne ich nicht die Details der Durchführung. Jetzt sehe ich zwei Möglichkeiten: 1. Ich informiere die BITBW, Ihnen die Unterlagen zukommen zu lassen, oder 2. ich teile Ihnen einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin der BITBW mit, damit Sie sich direkt mit diesen in Verbindung setzen können. Welchen Weg würden Sie bevorzugen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage und Ihre Kontaktdaten habe ich heute an die BITBW, z.H. (Stab BITBW), versandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Marktanalyse wurde seinerzeit nicht durch das Kultusministerium, sondern durch die IT Baden-Württemberg (BITBW) durchgeführt. Eine entsprechende Information sowie Kontaktdaten hatten Sie auf Ihre Anfrage hin erhalten. Wenden Sie sich also bitte weiterhin an diese Stelle zur Beantwortung Ihrer Fragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vorab für Sie zur Kenntnis. Ihre Anfrage geht bei uns unter SPAM-Verdacht ein (s.u.). Um Ihnen künftig den E-Mail-Weg nicht zu versperren, wäre vielleicht ein Hinweis diesbezüglich an fragdenstaat.de sinnvoll. Zu Ihrer erneuten Anfrage: Aus Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie bis dato seitens BITBW keine Nachricht bzw. Auskunft erhalten haben. Diese hatte, wie ich bereits früher ausgeführt hatte, die Marktanalyse durchgeführt. Um Ihrem Anliegen Rechnung zu tragen, schlage ich vor, dass ich mich selbst an die BITBW wende mit der Bitte, Ihnen die Unterlagen zeitnah zukommen zu lassen. Wären sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 11. April 2019. Hiermit begehren Sie "sämtliche amtlichen Informationen und / oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul- / Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde." Aus der von Ihnen erbetenen Marktanalyse hat sich ergeben, dass kein beteiligtes Unternehmen zur Erfüllung der Anforderungen einer Digitalen Bildungsplattform alleine in der Lage ist. Vielmehr wurde daraufhin entschieden, dass das auf "ella" folgende Projekt neu und modular aufgesetzt wird. Die so aufgesetzte Digitale Bildungsplattform sieht einzelne Module beziehungsweise Bausteine vor, welche (1) eine pädagogische Lernumgebung, (2) die sichere Kommunikation sowie (3) einen digitalen Büroarbeitsplatz gewährleisten sollen. Beigefügtes zentrales Dokument der von Ihnen erbetenen Marktanalyse stellen wir Ihnen nach Rücksprache mit der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) zur Verfügung. Wir mussten dieses jedoch mit Schwärzungen versehen, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der an der Marktanalyse beteiligten Unternehmen berührt sind. Wenn Sie auf darüber hinaus gehende Unterlagen bestehen, müssten wir diese ebenfalls schwärzen, um nicht die Rechte der beteiligten Unternehmen zu verletzen. Aus unserer Sicht ergibt sich außerdem aus diesen weiteren Dokumenten - über das beigefügte, zentrale Dokument hinaus - kein Informationsmehrwert. Sofern Sie möchten, dass wir ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen, in dem wir die betroffenen Unternehmen um Ihre Einwilligung bitten, dass wir deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlich preisgeben dürfen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir machen Sie jedoch bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir hierfür die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) um Zuarbeit bitten müssten, die Urheber der Marktanalyse war, und dass ein solches Verfahren voraussichtlich Gebühren und Auslagen von über 200,- Euro für Sie verursachen würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am Freitag, 4. Dezember 2020 ab Mittags wieder an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Ihre Mails werden gelesen und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückantwort vom 03.12.2020. Die Offenlegung der von Ihnen begehrten Marktanalyse hat die von den beteiligten Unternehmen eingereichten Produktinformationen zum Gegenstand. Diese Produktinformationen bilden die Grundlage für das Ihnen am 02.12.2020 übermittelte, zentrale Dokument. Für die Übersendung der Produktinformationen wäre die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit den betroffenen Unternehmen erforderlich. Im Zusammenhang mit dem hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens - ggf. im Zusammenhang mit weiteren rechtlich erforderlichen Schwärzungen - entstehen erhebliche Kosten. Wie von Ihnen erbeten, informieren wir Sie gemäß § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz hiermit nun darüber, dass die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens voraussichtlich Kosten in Höhe von 500,- Euro verursachen würde. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus einer Aufwandsschätzung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW). Wir bitten Sie, sich innerhalb eines Monats über die Weiterverfolgung Ihres Antrags zu erklären. Andernfalls gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Diese Kosteninformation ist gebühren- und auslagenfrei und hat lediglich einen vorbereitenden Charakter und nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Somit sehen wir von einer Rechtsbehelfsbelehrung ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mails. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort-E-Mail vom 25.01.2021 auf die Übersendung der Marktanalyse durch das Kultusministerium vom 02.12.2020. Sie bitten um Korrektur der Schwärzungen, denen das Dokument unterzogen wurde, da Sie diese für zu weitgehend halten und Ihres Erachtens keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Wir möchten die Schwärzungen aufrechterhalten und auf deren Begründung im Folgenden näher eingehen: Informationen, die nicht Gegenstand des Antrags waren (Marktanalyse) Wir haben Informationen geschwärzt, die nicht Gegenstand Ihrer Anfrage sind, da diese nicht die von Ihnen begehrten Informationen zur Marktanalyse betreffen. Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen In dem Ihnen übermittelten Dokument sind weitreichend Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen enthalten. Wir haben Namen von Produkten und Unternehmen sowie Wertungen geschwärzt, die Rückschlüsse auf die betroffenen Unternehmen ermöglichen. Die darin enthaltenen Informationen sind nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Die betroffenen Rechtsträger haben an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse, da die Veröffentlichung der Inhalte ihre Position am Markt nachhaltig und nachhaltig beeinflussen können. Für die Anwendbarkeit des § 6 Satz 2 IFG wurde entschieden, dass es ausreicht, dass eine Offenlegung der erbetenen Informationen Rückschlüsse auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. 9. 2009 - 7 C 2/09 (OVG Berlin-Brandenburg)). Um eine etwaige Entschwärzung der betreffenden Textpassagen herbeizuführen, müssten wir deshalb die beteiligten Unternehmen um deren Einwilligung im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens bitten. Hierfür müssten wir die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) um Zuarbeit bitten, die seinerzeit die Marktanalyse durchgeführt hat. Im Zusammenhang mit dem hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens entstehen erhebliche Kosten. Wir weisen darauf hin, dass die in ihren Interessen betroffenen Unternehmen gegebenenfalls nicht in die Veröffentlichung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einwilligen werden. Wir informieren Sie mithin gemäß § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz darüber, dass die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens voraussichtlich Kosten in Höhe von 500,- Euro verursachen würde. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus einer Aufwandsschätzung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW). Wir bitten Sie, sich innerhalb eines Monats über die Weiterverfolgung Ihres Antrags zu erklären. Andernfalls gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Diese Kosteninformation ist gebühren- und auslagenfrei und hat lediglich einen vorbereitenden Charakter und nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Somit sehen wir von einer Rechtsbehelfsbelehrung ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.03.2021 in obenstehender Angelegenheit. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheiten kommen wir erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Wir weisen Sie nochmals darauf hin, dass die zu beteiligenden Unternehmen einer Veröffentlichung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit einer Entschwärzung des Ihnen am 02.12.2020 übermittelten Dokuments gegebenenfalls nicht zustimmen werden. Darüber hinaus besitzt das Dokument aus unserer Sicht für das aktuelle und laufende Projekt zur Digitalen Bildungsplattform eine sehr eingeschränkte Aktualität und einen ebenso eingeschränkten Informationsgehalt. Diese Informationen bitten wir Sie zu bedenken, bevor Sie Ihren Antrag weiter verfolgen und die für Sie damit verbundenen Kosten in Kauf nehmen. Wir bitten Sie deshalb, dass Sie sich eindeutig darüber erklären, ob Sie Ihren Antrag auch angesichts der Ihnen voraussichtlich in Rechnung zu stellenden Kosten in Höhe von 500,- Euro tatsächlich aufrechterhalten möchten. Wir bitten um Verständnis für unsere nochmalige Rückfrage. Jedoch dient diese der Klarstellung und dem Schutz Ihrer Interessen. Wir danken vorab für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei finden Sie unseren Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 25.06.2021 zum Stand Ihres o. g. Antrags. Ihren Zahlungseingang in Höhe von 500,- Euro konnten wir nunmehr feststellen. Sehr gerne informieren wir Sie deshalb darüber, dass wir zwischenzeitlich die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) betreffend das Ihnen am 02.12.2020 zugegangene und geschwärzte Dokument beauftragt haben, die durch die gegenständlichen Informationen betroffenen Unternehmen anzuhören. Bitte beachten Sie, dass den zu beteiligenden Unternehmen gemäß § 8 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) eine Monatsfrist zu gewähren ist. Das Ergebnis werden wir Ihnen zukommen lassen, sobald das Ergebnis der Drittbeteiligung vorliegt und wir die Unterlage abschließend geprüft haben. Mit freundlichen Grüßen