Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Beantwortung werden wir leider einige Zeit benötigen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.   Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Liste der Gesellschafter der VG Media (Frage 1) finden Sie unter http://www.vg-media.de/de/gesellschaf... <http://www.vg-media.de/de/gesellschaf...> . Ihr 2. Frage lässt sich so nicht leider beantworten. Sie fragen nach Marktanteilen dieser Gesellschafter. Marktanteile können aber schon begrifflich immer nur mit Bezug zu einem ganz bestimmten Markt, z. B. dem lokalen Markt für Radiowerbung in Bielefeld, angegeben werden, während zugleich die einzelnen Gesellschafter der VG Media regelmäßig auf diversen, ganz unterschiedlichen Märkten tätig sind. Um welchen Markt geht es Ihnen bei Ihrer Frage nach Marktanteilen denn konkret? Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wall, zur Beantwortung Ihrer Fragen muss ich leider etwas ausholen: Das Zusammenschlussvorhaben betraf die Beteiligung mehrerer Unternehmen an einer sogenannten Verwertungsgesellschaft (VG). Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften ist durch das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ (UrhWahrnG) erlaubt und im Einzelnen speziell geregelt. Im Kern nehmen Verwertungsgesellschaften urheberrechtliche und urheberrechtsähnliche Verwertungsrechte von sehr vielen verschiedenen Rechteinhabern zentral durch eine Stelle - nämlich die VG - wahr. Das vielleicht bekannteste Beispiel für eine VG ist die GEMA. Wer zum Beispiel als Ausrichter eines Stadtfestes Musik von vielen unterschiedlichen Künstlern abspielen möchte, muss dafür die Erlaubnis dieser Künstler einholen und im Normalfall dafür auch bezahlen. Damit er nicht jeden dieser Künstler einzeln kontaktieren muss und nicht jeder potentiell betroffene Künstler einzeln ständig alle Stadtfeste usw. auf eine etwaige Nutzung seiner Musik überwachen muss, übernimmt diese Aufgabe die GEMA zentral. Der Stadtfestveranstalter zahlt einmalig einen Betrag nach einem bestimmten Tarif an die GEMA und diese schüttet die Einnahmen abzüglich ihrer Verwaltungskosten an die betroffenen Künstler aus. Gibt es Streit etwa über die Höhe der zu leistenden Zahlungen, stehen spezielle Gerichtsverfahren zur Verfügung. Bei dem von Ihnen in Bezug genommenen Zusammenschlussvorhaben ging es nun darum, dass sich mehrere Presseverlage an der VG Media beteiligen wollten, damit diese für sie ein vom Gesetzgeber ganz neu geschaffenes urheberrechtsähnliches Verwertungsrecht, das sogenannte Leistungsschutzrechts des Presseverlegers, zentral wahrnimmt. Da dieses Recht eben neu vom Gesetzgeber geschaffen worden war, gab es für seine Geltendmachung naturgemäß noch keine Marktanteile (es hatte ja niemand bis dahin Umsätze damit erzielen können, weil es das Recht nicht gab). Man könnte es auch anders sagen: Die Marktanteile mit diesem Recht waren bei allen bislang exakt 0%. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen,