Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich benötige die von Ihnen leider nur als PDF veröffentlichten Datensätze, die sich auf dieser Seite befinden:
http://www.kba.de/cln_033/nn_125398/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/MarkenHersteller/marken__hersteller__node.html?__nnn=true
http://www.kba.de/cln_032/nn_1197930/SharedDocs/Publikationen/SV/2012/sv42__2012__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/sv42_2012_pdf.pdf
http://www.kba.de/cln_033/nn_191194/DE/Statistik/Fahrzeuge/Publikationen/2012/fz2__2012__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/fz2_2012_pdf.pdf
Es ist offensichtlich, dass sie hier lediglich eine XLS-Tabelle als PDF veröffentlichen, daher sehe ich auf Ihrer Seite keine gesonderten Aufwände.
Bitte senden Sie mir die Datensätze elektronisch als XLS, CSV, o. ä. zur Verfügung, entweder per Mail, zum Download oder auf einem digitalen Datenträger.
Bitte lösen Sie die Typenbezeichnungen und Handelsnamen vollständig auf, in der Tabelle findet sich z. B Bentl.Cont.Fly.Spur Speed (steht Bentley Continental Flying Spur Speed).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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