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Hallo Antragsteller/in die übliche gesetzliche Frist für meine Informationsfreiheitsanfrage „Maschinenlesbarer Abzug der DIP-MySQL-Datenbank“ vom 06.01.2021 (#207992) ist seit 10 Tagen leider gerissen. Ich verstehe die aktuellen Einschränkungen durch die Pandemie und der allgemeinen Erschöpfung gerade vollkommen - und will daher nur kurz freundlich nach einem Zwischenstand fragen. Gerne auch nur kurz per Mail, dafür muss ja nicht wieder ein Brief einmal das Land durchqueren :) Vielen Dank für die Mühe und freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207992/

Hallo Antragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Ich würde gerne den rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern, meine Adresse ist nochmal unten an der Email angehängt. Zudem bitte ich darum, dass im Bescheid nicht nur eine rein hypothetische, sondern eine konkrete Gefahr für die Begründung "sicherheitsrelevante Dateninhalte" benannt wird. Aktuell kann ich diese für eine Dokumentenplattform, die sie bereits an einen neuen Anbieter ausgeschrieben haben und gerade umsetzen lassen, nicht nachvollziehen. Vielen Dank und freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207992/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

(postalisch bereits unterwegs, nochmals vorab per Mail, um Frist zu wahren) Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Maschinenlesbarer Abzug der DIP-MySQL-Datenbank“ vom 06. Januar 2021 (#207992) wurde von Ihnen nicht entsprochen (Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-005/2021). Hiermit reiche ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März ein. Sie begründen die Ablehnung hauptsächlich mit § 3 Nr. 2 IFG. Dies ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar - und in diesem konkreten Fall nicht angebracht. Bei den parlamentarischen Dokumenten und ihren Metadaten handelt es sich um Werke größten öffentlichen Interessens, die noch dazu durch § 5 UrhG frei verbreitet werden können und damit auch zugänglich sein sollten. Aktuell geschieht dies jedoch durch nicht sonderlich benutzerfreundliche und nicht barrierefreie (gemäß EU-Richtlinie 2016/2102) parlamentarische Informations- und Dokumentationssysteme. Dass dies ein Problem darstellt, haben Sie auch selbst bereits erkannt und eine »Indexbasierte Facettensuche für Parlamentsmaterialien« neu ausgeschrieben[^1]. Trotzdem sind Dokumente und Metadaten des Bundestags nicht maschinenlesbar zugänglich. Wie Sie in Ihrem Ausschreibungstext aber beschreiben, liegen zumindest Metadaten der Dokumente in einer MySQL-Datenbank bereits maschinenlesbar vor. Im IFG-Antrag geht es mir dabei nur um einen vollständigen Abzug dieser Datenbank inklusive ihrem Schema. Ihr genannter Grund, dass beim Bekanntwerden des Schemas ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der IT-Systeme eintreten könnte, trifft hier nicht zu - denn ein Datenbankschema beschreibt nur die Tabellen und Spalten, mit denen im Falle der DIP-Datenbank die Metadaten der Dokumente verwaltet werden. Diese Informationen über die Anordnung von Daten sind in keinster Betrachtungsweise sicherheitsrelevant - aber sehr wohl relevant als öffentliche Information. Ich habe auch gebeten in der Datenbank alles zu Zugangsberechtigungen, die eventuell aus Ihrer Sicht sicherheitsrelevant wären, zu schwärzen. Die gewünschten Informationen sind bei Ihnen (der auskunftspflichtigen Stelle) tatsächlich vorhanden - immerhin werden diese aktuell für das DIP verwendet und in Ihrer Ausschreibung auch als Datenbank, auf der aufgebaut werden soll, benannt. Weiterhin trifft auch die "verfügbar durch zumutbare Weise aus allgemein zugänglicher Quelle" nicht zu, da sie nunmal eben nicht stukturiert maschinenlesbar sind. Dies kommt vorallem daher, dass nur PDFs (die nunmal keine Datenstrukur aufweisen) und Metadaten in sehr begrenzter Anzahl über Suchergebnisseiten überhaupt für Menschenlesbarkeit, aber nicht für Maschinenlesbarkeit ausgegeben werden. Die bereits öffentlichen Extrakte des DIP, die teilweise maschinenlesbare Daten enthalten, und auch die letzten Open-Data-Bemühungen sind dabei ein durchaus lobenswerter und netter Anfang, aber leider nicht ausreichend. Eine Bereitstellung eines Datenbankabzugs ermöglicht erst, zu sehen, welche Daten eigentlich noch vorliegen, aber aktuell noch nicht sauber und wiederkehrend bereitgestellt werden. Sie verstehen daher sicher, dass der Ansatz durch Maschinenlesbarkeit bessere Informationsangebote zu schaffen, ein Instrument ist, dessen Einsatz in der zeitgemäßg wäre. Dies zeigte bereits kleineAnfragen.de, das ich langjährig entwickelt und betrieben habe und das durch viel manuelle Anpassungsarbeit versucht hat, Dokumente auch aus ihrem Haus zugänglicher zu machen - und dabei sowohl von der Bundestagsverwaltung, wie auch Ministerien als auch Fraktionen und MdB-Büros sehr rege genutzt wurde. Viele wiederkehrende Probleme bei der Bereitstellung wären nicht passiert, wenn wirklich vollständige maschinenlesbare Daten (über das DIP-Extrakt hinaus) als statische Dateien zu den Dokumenten proaktiv von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht würden. Auch wenn gemäß IFG keine Rechtspflicht bestehen sollte, würde ich Sie sehr bitten wie bei der Anfrage zum Fax-Beschluss des Ältestenrates (siehe https://fragdenstaat.de/a/208771, Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-012/2021) bitte ohne auch außerhalb des IFG und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die angefragte Information zu übersenden. Ich bitte daher freundlichst, Ihre Entscheidung nochmals wohlwollend zu überdenken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [^1]: Ausschreibung mit der Referenznummer, ZT6-1133-2017-335-17-IT4. Die vollständigen Unterlagen waren nicht (mehr) öffentlich zugänglich, sind es nun jedoch durch diese IFG-Anfrage wieder: https://fragdenstaat.de/a/215756 Anfragenr: 207992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207992/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>