Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente (Gesprächsprotokolle, interne Dokumente, Briefwechsel - insbesondere mit dem RKI und PEI, Anweisungen) , die Ihre Bemühungen dokumentieren, einen Einzelimpfstoff Masern in << Adresse entfernt >> zuzulassen. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Masernimpfpflicht war allein auf der Krankheit 'Masern' aufgebaut. Sämtliche Begründungen, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll, beruhten auf möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen der Masernerkrankung. Sollte Ihre Intention gewesen sein, ohnehin keinen Einzelimpfstoff zuzulassen, dann bitte ich um die Zusendung all der Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass man effektiv (und bewusst) eine Masern-Mumps_Röteln-Impfpflicht anstrebt, jedoch im Gesetzgebungsverfahren einzig Bezug nimmt auf die Masernerkrankung. Weiterhin bitte ich um alle Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass es nun einem Impfstoffhersteller überlassen ist, die Masern-Mumps-Röteln_Impfpflicht auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht auszuweiten. Gibt es insbesondere Kontakte des Minister Spahn oder Ihres Ministeriums mit Impfstoffherstellern bezüglich dieser Problematik? Welche Maßgaben gibt es von Ihrer Seite an die Impfstoffhersteller? Senden Sie mir bitte diesbezüglich alle Dokumente, Gesprächsprotokolle, Briefwechsel zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?“ vom 09.04.2020 (#184298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?“ vom 09.04.2020 (#184298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298