Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?

sämtliche Dokumente (Gesprächsprotokolle, interne Dokumente, Briefwechsel - insbesondere mit dem RKI und PEI, Anweisungen) , die Ihre Bemühungen dokumentieren, einen Einzelimpfstoff Masern in << Adresse entfernt >> zuzulassen.

Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Masernimpfpflicht war allein auf der Krankheit 'Masern' aufgebaut. Sämtliche Begründungen, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll, beruhten auf möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen der Masernerkrankung.

Sollte Ihre Intention gewesen sein, ohnehin keinen Einzelimpfstoff zuzulassen, dann bitte ich um die Zusendung all der Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass man effektiv (und bewusst) eine Masern-Mumps_Röteln-Impfpflicht anstrebt, jedoch im Gesetzgebungsverfahren einzig Bezug nimmt auf die Masernerkrankung.

Weiterhin bitte ich um alle Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass es nun einem Impfstoffhersteller überlassen ist, die Masern-Mumps-Röteln_Impfpflicht auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht auszuweiten. Gibt es insbesondere Kontakte des Minister Spahn oder Ihres Ministeriums mit Impfstoffherstellern bezüglich dieser Problematik? Welche Maßgaben gibt es von Ihrer Seite an die Impfstoffhersteller?

Senden Sie mir bitte diesbezüglich alle Dokumente, Gesprächsprotokolle, Briefwechsel zu.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    9. April 2020
  • Frist
    12. Mai 2020
  • Kosten dieser Information:
    240,00 Euro
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
9. April 2020 12:50
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente (Gesprächsprotokolle, interne Dokumente, Briefwechsel - insbesondere mit dem RKI und PEI, Anweisungen) , die Ihre Bemühungen dokumentieren, einen Einzelimpfstoff Masern in << Adresse entfernt >> zuzulassen. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Masernimpfpflicht war allein auf der Krankheit 'Masern' aufgebaut. Sämtliche Begründungen, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll, beruhten auf möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen der Masernerkrankung. Sollte Ihre Intention gewesen sein, ohnehin keinen Einzelimpfstoff zuzulassen, dann bitte ich um die Zusendung all der Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass man effektiv (und bewusst) eine Masern-Mumps_Röteln-Impfpflicht anstrebt, jedoch im Gesetzgebungsverfahren einzig Bezug nimmt auf die Masernerkrankung. Weiterhin bitte ich um alle Dokumente, die sich mit der Problematik befassen, dass es nun einem Impfstoffhersteller überlassen ist, die Masern-Mumps-Röteln_Impfpflicht auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht auszuweiten. Gibt es insbesondere Kontakte des Minister Spahn oder Ihres Ministeriums mit Impfstoffherstellern bezüglich dieser Problematik? Welche Maßgaben gibt es von Ihrer Seite an die Impfstoffhersteller? Senden Sie mir bitte diesbezüglich alle Dokumente, Gesprächsprotokolle, Briefwechsel zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
Dies ist eine automatische Eingangsbestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit, um Ihnen im Zusammenhang mit…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
9. April 2020 12:50
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Dies ist eine automatische Eingangsbestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit, um Ihnen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus kurzfristig aktuelle Informationen zu einem breiten Themenspektrum zur Verfügung zu stellen. Sollte Ihr Anliegen nicht abgedeckt sein, erhalten Sie eine weitere Antwort. Bundesministerium für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsminister... https://www.zusammengegencorona.de/ https://www.facebook.com/bmg.bund https://twitter.com/BMG_Bund Robert Koch-Institut: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCO... Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.infektionsschutz.de/coron.... Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin: https://www.patienten-information.de/ Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-d... Bundesländer: Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/... Bayern: https://www.bayern.de/service/coronav... Berlin: https://www.berlin.de/corona/ Brandenburg: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/ Bremen: https://www.bremen.de/corona Hamburg: https://www.hamburg.de/coronavirus/ Hessen: https://www.hessen.de/fuer-buerger/ak... Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/ Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus Nordrhein-Westfalen: https://www.land.nrw/corona Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/startseite/ Saarland: https://corona.saarland.de/DE/home/ho... Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/ Sachsen-Anhalt: https://stk.sachsen-anhalt.de/service... Schleswig-Holstein: https://schleswig-holstein.de/DE/Schw... Thüringen: https://corona.thueringen.de/ Reisen: Auswärtiges Amt https://www.auswaertiges-amt.de/de/Re... Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld: Bundesministerium für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/I... Weiterhin können Sie sich mit Ihrem arbeitsrechtlichen Anliegen an eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder - falls Sie gewerkschaftlich organisiert sind - an Ihre Gewerkschaft wenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ergänzend einen FAQ- Bereich für arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen unter https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeits... eingerichtet. Finanzielle Unterstützungsangebote, zur Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/c... Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen etc.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/fa... wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus (z.B. finanzielle Unterstützung für Unternehmen): Bundesministerium für Wirtschaft und Energie https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Doss... Lebensmittel, Landwirtschaft, Haustiere: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_T... Forschung, Studium und BAföG: Bundesministerium für Bildung und Forschung https://www.bmbf.de/de/informationspo... Luft-, Straßen-, Schienenverkehr, Seeschifffahrt: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Art... Trinkwasser: https://www.umweltbundesamt.de/themen... Schwimm- oder Badebecken: https://www.umweltbundesamt.de/sites/...
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
15. April 2020 10:18
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühung…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
19. Mai 2020 08:18
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?“ vom 09.04.2020 (#184298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühung…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
2. Juni 2020 14:37
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?“ vom 09.04.2020 (#184298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184298
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Das Bundesminister…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
2. Juni 2020 14:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch Covid-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Z15-53-01/007 #62 Sehr geehrteAntragsteller/in bitte haben Sie Verständnis, das Ihre Anfrage aufgrund der Priori…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen? [#184298]
Datum
4. Juni 2020 08:17
Status
Z15-53-01/007 #62 Sehr geehrteAntragsteller/in bitte haben Sie Verständnis, das Ihre Anfrage aufgrund der Priorisierung der Bewältigung der Covid-19 Krise zunächst zurückgestellt werden musste und erst jetzt in die Bearbeitung kommt. Da Ihr Antrag zum Teil sehr unbestimmt ist ("alle Dokumente, die sich mit der Problematik befassen ...."), dürfte ein sehr hoher Rechercheaufwand entstehen. Allein die Zusammenstellung von Dokumenten zur Frage warum es keinen Einzelimpfstoff gibt, würde einen Arbeitsaufwand von etwa 4 Stunden eines Angehörigen des höherer Dienst verursachen. Der Informationszugang ist daher gebührenpflichtig. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würden die Gebühren für die Bearbeitung allein des Teilaspektes voraussichtlich 240 € betragen. Sofern weitere Informationen bezüglich des Gesetzgebungsverfahren zur Impfplicht gewünscht werden, würde damit der Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro überschritten und es entstehen Gebühren in Höhe von 500 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich weise auch darauf hin, dass wegen Covid-19 derzeit aber leider mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden muss. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen