Masernelimination und Surveillance

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. November 2019 - 2 Tage, 22 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Um den Status der Masernelimination zu erreichen, sieht das Regelwerk der Euro-WHO etliche Einzelziele vor, die im Verifizierungsprozess zwischen NAVKO/RKI und RVC/WHO eine Rolle spielen. Die Erreichung adäquater Impfquoten bei MCV1 und MCV2 stellt hierbei nur eines von vielen Zielen dar, welches durch Deutschland bereits erfüllt ist. Andere EU-Länder, die bereits den Eliminationsstatus erreicht haben, können nur niedrigere Impfquoten vorweisen. Die WHO rügt in ihren Berichten jedoch regelmäßig die mangelhafte Surveillance, u.a. die Rückverfolgung der Transmissionsketten bis zu den Indexfällen sowie Genotypsierung der Masernviren in Ausbrüchen.

Es stellt sich mir die Frage, wie die Rückverfolgung und Meldung von Masernfällen von Landesbehörden an die zuständige Bundesbehörde (RKI) theoretisch und in der Praxis zu erfolgen hat?

Ich konnte diesbezüglich nur wenige Ansatzpunkte recherchieren:
- Das Bund-Länder-Informationsverfahren ist in §5 IfSG geregelt (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg…).
- Darin wird auf eine allgemeine Verwaltungsvorschrift verwiesen. Diese IfSGKoordinierungs-VwV ist hier zu finden:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-i….
- Ein Leitfaden NaLI (Nationale Lenkungsgruppe Impfen) beschreibt auf Seite 13ff wie Ermittlungen der Gesundheitsämter aussehen sollten - gefunden beim LGL (Bayerischen Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit):
https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/pr….

Meldeformulare für meldepflichtige Krankheiten für Ärzte habe ich vereinzelt auf den Websites der Gesundheitsämter gefunden. Die Angaben zu Telefonnummer und Impfstatus sind dort aber freiwillig, so dass ich mich frage, wie Gesundheitsämter dann erforderliche epidemiologische Daten erheben wollen. Oder werden dann womöglich nur die - wahrscheinlich oft spärlich ausfallenden - epidemiologischen Angaben des Arztes im Meldeformular berücksichtigt?

Ich möchte Sie höflichst bitten, mir detaillierte Informationen zukommen zu lassen, die nachvollziehbar machen, wie das Zusammenspiel von Landes- und Bundesbehörden bei der Meldung und Rückverfolgung funktioniert, ob es hierfür verbindliche Qualitätsstandards gibt und wenn ja, wo diese definiert sind und für jedermann nachgelesen werden können. Wer kontrolliert, ob Gesundheitsämter Qualitätsstandards bei der Rückverfolgung und lückenlosen Dokumentation von Transmissionsketten beherzigen? Wie oft wird in Bayern der kostenlose Service des RKI zur Genotypsierung von Masernviren seitens Landesbehörden wahrgenommen?

In meinen Augen wären die Masern in Deutschland laut WHO-Kriterien längst eliminiert, wenn die Surveillance ernsthaft betrieben würde. Dann müssten wir jetzt nämlich nicht über ein unverhältnismäßiges, verfassungsrechtlich bedenkliches Masernschutzgesetz (Impfpflicht) diskutieren.

Ich danke Ihnen vielmals für die Beantwortung der Fragen und Zusendung entsprechender Dokumente.


Korrespondenz

  1. 07. Okt 2019
  2. 14. Okt
  3. 20. Okt
  4. 27. Okt
  5. 09. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Masernelimination und Surveillance [#168052]
Datum
7. Oktober 2019 21:35
An
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Um den Status der Masernelimination zu erreichen, sieht das Regelwerk der Euro-WHO etliche Einzelziele vor, die im Verifizierungsprozess zwischen NAVKO/RKI und RVC/WHO eine Rolle spielen. Die Erreichung adäquater Impfquoten bei MCV1 und MCV2 stellt hierbei nur eines von vielen Zielen dar, welches durch Deutschland bereits erfüllt ist. Andere EU-Länder, die bereits den Eliminationsstatus erreicht haben, können nur niedrigere Impfquoten vorweisen. Die WHO rügt in ihren Berichten jedoch regelmäßig die mangelhafte Surveillance, u.a. die Rückverfolgung der Transmissionsketten bis zu den Indexfällen sowie Genotypsierung der Masernviren in Ausbrüchen. Es stellt sich mir die Frage, wie die Rückverfolgung und Meldung von Masernfällen von Landesbehörden an die zuständige Bundesbehörde (RKI) theoretisch und in der Praxis zu erfolgen hat? Ich konnte diesbezüglich nur wenige Ansatzpunkte recherchieren: - Das Bund-Länder-Informationsverfahren ist in §5 IfSG geregelt (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html). - Darin wird auf eine allgemeine Verwaltungsvorschrift verwiesen. Diese IfSGKoordinierungs-VwV ist hier zu finden: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_12122013_31945300302.htm. - Ein Leitfaden NaLI (Nationale Lenkungsgruppe Impfen) beschreibt auf Seite 13ff wie Ermittlungen der Gesundheitsämter aussehen sollten - gefunden beim LGL (Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit): https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/praevention/impfen/doc/2019_02_05_management_mr_leitfaden_finale_fassung.pdf. Meldeformulare für meldepflichtige Krankheiten für Ärzte habe ich vereinzelt auf den Websites der Gesundheitsämter gefunden. Die Angaben zu Telefonnummer und Impfstatus sind dort aber freiwillig, so dass ich mich frage, wie Gesundheitsämter dann erforderliche epidemiologische Daten erheben wollen. Oder werden dann womöglich nur die - wahrscheinlich oft spärlich ausfallenden - epidemiologischen Angaben des Arztes im Meldeformular berücksichtigt? Ich möchte Sie höflichst bitten, mir detaillierte Informationen zukommen zu lassen, die nachvollziehbar machen, wie das Zusammenspiel von Landes- und Bundesbehörden bei der Meldung und Rückverfolgung funktioniert, ob es hierfür verbindliche Qualitätsstandards gibt und wenn ja, wo diese definiert sind und für jedermann nachgelesen werden können. Wer kontrolliert, ob Gesundheitsämter Qualitätsstandards bei der Rückverfolgung und lückenlosen Dokumentation von Transmissionsketten beherzigen? Wie oft wird in Bayern der kostenlose Service des RKI zur Genotypsierung von Masernviren seitens Landesbehörden wahrgenommen? In meinen Augen wären die Masern in Deutschland laut WHO-Kriterien längst eliminiert, wenn die Surveillance ernsthaft betrieben würde. Dann müssten wir jetzt nämlich nicht über ein unverhältnismäßiges, verfassungsrechtlich bedenkliches Masernschutzgesetz (Impfpflicht) diskutieren. Ich danke Ihnen vielmals für die Beantwortung der Fragen und Zusendung entsprechender Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Masernelimination und Surveillance [#168052]
Datum
9. November 2019 06:20
An
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Masernelimination und Surveillance“ vom 07.10.2019 (#168052) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168052