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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihren LIFG Antrag vom 19. Oktober 2020 haben wir erhalten. Für Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht an Bahnhöfen in Stuttgart und Umgebung liegt die Zuständigkeit bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Bitte wenden Sie sich daher direkt dorthin. Die E-Mail-Adresse lautet: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] An: Innenministerium (Poststelle) <[geschwärzt]> Betreff: Maskenkontrollen an Bahnhöfen [#201183] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wird die Einhaltung der Maskenpflicht an Bahnhöfen kontrolliert? Wann fand die letzte größere Kontrolle am HBF Stuttgart statt, wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt und wie viele davon zur Anzeige gebracht? Finden auch an kleineren Bahnhöfen der Region wie Zuffenhausen oder Kornwestheim Kontrollen statt und falls ja, wie häufig und mit wie vielen Verstößen? Vielen Dank bereits für die Mühe. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 19. Oktober (Nr. 201183) an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg möchte ich Ihnen nachstehende Antwort unserer Fachabteilung auf Ihre Fragen weiterleiten: Für Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnung (CoronaVO) sind gemäß § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) grundsätzlich die Ortspolizeibehörden zuständig (vgl. hierzu auch § 62 Absatz 4 Satz 1 PolG). Gleichwohl kommt im Rahmen der Pandemiebekämpfung einer flächendeckenden Überwachung der erlassenen Verordnungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb setzen auch die regionalen Polizeipräsidien zur Überwachung der Corona-Verordnung gemäß Anordnung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Landespolizeipräsidium im öffentlichen Raum einen Schwerpunkt. Die regionalen Polizeipräsidien der Polizei Baden-Württemberg führen flächendeckende und konsequente Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der jeweils gültigen CoronaVO im Rahmen des Regeldienstes, von Zusatzdiensten sowie von präsidiumsweiten Schwerpunktkontrollen, wie zuletzt zur Überwachung der Maskentragepflicht im ÖPNV, durch. Auch durch die Polizeipräsidien Stuttgart und Ludwigsburg wurden gemäß Verfügung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Landespolizeipräsidium, im Zeitraum vom 31. August bis 9. Oktober 2020 insgesamt jeweils drei Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Maskentragepflicht im öffentlichen Personen- und Nahverkehr durchgeführt. Beim Polizeipräsidium Stuttgart fanden in allen drei Schwerpunktaktionen u.a. stationäre Kontrollen am Hauptbahnhof sowie an den U-Bahn-Haltestellen Wilhelmsplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt und Charlottenplatz statt. Außerdem wurden weitere flächendeckende Kontrollen im Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Insgesamt wurden beim Polizeipräsidium Stuttgart rund 10.000 Personen kontrolliert und hierbei rund 2.000 Verstöße festgestellt, davon 274 zur Anzeige gebracht. Beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurden die drei Schwerpunktkontrollen flächendeckend im Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Örtliche Schwerpunkte der Kontrollmaßnahmen sind hierbei Bahnhöfe und Bahnhofsbereiche mit Anbindung an die Regional- bzw. S-Bahn sowie Zentrale Omnibusbahnhöfe und Bushaltestellen mit erhöhtem Passagieraufkommen gewesen. Beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurden insgesamt mehr als 17.000 Personen kontrolliert, fast 3.600 Verstöße festgestellt, davon 30 zur Anzeige gebracht. Eine dezidiert aufgeschlüsselte Erfassung mit Hinblick auf einzelne Kontrollörtlichkeiten und der Häufigkeit der durchgeführten Kontrollen an bestimmten Orten liegt nicht vor. Gleichwohl wurden und werden im Rahmen der flächendeckenden Überwachung natürlich auch die kleineren Bahnhöfe berücksichtigt. Informationen zu den Kontrolltätigkeiten der Bundespolizei und der Ortspolizeibehörden liegen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration nicht vor. Die Polizei wird sich auch weiterhin an der konsequenten Überwachung der Corona-Verordnung beteiligen und Kontrollmaßnahmen durchführen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]