Sandro Ferdani
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie ist es rec…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Sandro Ferdani
Betreff
Maskenpflicht [#223609]
Datum
17. Juni 2021 12:55
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie ist es rechtlich zu begründen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern trotz gleicher Infektionssachlage aktuell die Auflagen zum Tragen von Masken aufrechterhalten bleiben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sandro Ferdani Anfragenr: 223609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223609/ Postanschrift Sandro Ferdani << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sandro Ferdani

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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Ferdani, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal FragDenStaat vom 17.06.2021. Vorab teil…
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: DSV 13-0221/1 47418 Maskenpflicht [#223609]
Datum
5. Juli 2021 08:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Ferdani, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal FragDenStaat vom 17.06.2021. Vorab teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Auskunftsbegehren aus unserer Sicht nicht unter das LIFG fällt. Nach § 1 Absatz 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 3 Nummer 3 LIFG definiert den Begriff „amtliche Informationen“. Hiernach sind „amtliche Informationen“ jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Da Sie bei dem vorliegenden Sachverhalt die Stellungnahme zu einer von Ihnen aufgeworfenen Frage begehren und gerade nicht die Auskunft über eine bereits vorhandene, eventuell auch in einer Akte gesammelten Information bzw. Aufzeichnung wünschen, handelt es sich um keinen Antrag nach LIFG. Zu Ihrer Frage, wie es rechtlich zu begründen ist, „[…] dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern trotz gleicher Infektionssachlage aktuell die Auflagen zum Tragen von Masken aufrechterhalten bleiben […]“, können wir Ihnen dennoch Folgendes mitteilen: Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz beträgt landesweit 5,6 pro 100.000 Einwohner. Seit Dezember 2020 werden verschiedene SARS-CoV-2-Virusvarianten beobachtet, die eine höhere Übertragungsrate und teilweise eine höhere Pathogenität aufweisen als der Wildtyp. Teilweise ist auch die Wirksamkeit der aktuellen COVID-19-Impfstoffe gegen die Virusvarianten reduziert. Seit einigen Wochen nimmt der Anteil der Delta-Variante, die zuerst in Indien nachgewiesen wurde, zu. Diese weist nach dem aktuellen Kenntnisstand gegenüber der Alpha-Variante eine höhere Übertragungsrate, eine ca. doppelt so hohe Hospitalisierungsrate sowie eine eingeschränkte Wirksamkeit der einmaligen Impfung auf. Den aktuellen Berichten des RKI lässt sich zudem entnehmen, dass der Rückgang der Inzidenzen in Baden-Württemberg zwar dem Bundestrend gefolgt ist, aber in Teilen verzögert stattgefunden hat. Somit kann nicht von einer „gleichen Infektionslage“ gesprochen werden. Aus diesem Grund wird in Baden-Württemberg auch bei den weiterhin notwendigen Maßnahmen der Pandemiekontrolle in Bereichen mit einer erhöhten Übertragungswahrscheinlichkeit und unter Berücksichtigung der lokalen Inzidenzen auf die Primärpräventionsmaßname der Masken gesetzt. Abhängig von den weiteren Entwicklungen, welche aktuell durchaus optimistisch stimmen, werden selbstverständlich auch diese Maßnahmen z.B. im Rahmen der Neufassung der Coronaverordnung auf den Prüfstand gestellt und ggf. modifiziert. Mit freundlichen Grüßen