Maskenpflicht am Arbeitsplatz, Schutz von behinderten Arbeitnehmern, Haftung bei Schäden

Anfrage an: Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

1. Nachweise für die Notwendigkeit, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Gebäude des Arbeitgebers.

2. Nachweise für die Unbedenklichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht an sicherheitskritischen Arbeitsplätzen (Piloten, Fluglotsen etc.).

3. Dokumente, Gutachten, Expertisen, Ausarbeitungen etc. zur arbeitsrechtlichen Stellung von Arbeitnehmern, welche aus gesundheitlichen Gründen der Maskenpflicht nicht Folge leisten können. Insbesondere Informationen zum Schutz dieser Arbeitnehmer vor Diskriminierung und Benachteiligung, Rechte des Arbeitnehmers, Pflichten des Arbeitgebers diesbezüglich, Rechtsgrundlagen hierfür etc.

4. Dokumente, Gutachten, Expertisen, Ausarbeitungen etc. zur Haftung bei Schädigung des Arbeitnehmers aufgrund des unfreiwilligen Tragens einer Maske auf Weisung des Arbeitgebers. Insbesondere Informationen zur Frage, ob der Arbeitgeber oder der Verordnungsgeber dafür haftet.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    1. Oktober 2020
  • Frist
    3. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.10.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Maskenpflicht am Arbeitsplatz, Schutz von behinderten Arbeitnehmern, Haftung bei Schäden [#198996]
Datum
1. Oktober 2020 09:12
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Nachweise für die Notwendigkeit, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Gebäude des Arbeitgebers. 2. Nachweise für die Unbedenklichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht an sicherheitskritischen Arbeitsplätzen (Piloten, Fluglotsen etc.). 3. Dokumente, Gutachten, Expertisen, Ausarbeitungen etc. zur arbeitsrechtlichen Stellung von Arbeitnehmern, welche aus gesundheitlichen Gründen der Maskenpflicht nicht Folge leisten können. Insbesondere Informationen zum Schutz dieser Arbeitnehmer vor Diskriminierung und Benachteiligung, Rechte des Arbeitnehmers, Pflichten des Arbeitgebers diesbezüglich, Rechtsgrundlagen hierfür etc. 4. Dokumente, Gutachten, Expertisen, Ausarbeitungen etc. zur Haftung bei Schädigung des Arbeitnehmers aufgrund des unfreiwilligen Tragens einer Maske auf Weisung des Arbeitgebers. Insbesondere Informationen zur Frage, ob der Arbeitgeber oder der Verordnungsgeber dafür haftet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198996/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
am 21.10.2020
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
brief_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.10.2020
AW: Ihr Schreiben vom 21.10.2020 [#198996] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.10.2…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 21.10.2020 [#198996]
Datum
24. Oktober 2020 13:30
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.10.2020. In Anbetracht der Kosten in Höhe eines Vielfachen von 500€ möchte ich die kostenpflichtige Teile meiner Anfrage bis auf weiteres nicht weiter verfolgen. Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die Sie mir kostenfrei zusenden können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die Auskunft, wonach die Verantwortung für einen sicheren Arbeitsplatz generell beim Arbeitgeber liege. Mein Arbeitgeber sieht dies nämlich anders und weigert sich, die Haftung für die Folgen des unfreiwilligen Tragens von Masken zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198996/
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2020 13:35
Deutsche Gesetzlichen Unfallversicherung vom 07.10.2020 akt. Fassung Beachtlich ist dieser Absatz: ‘Es werden daher für Mund-Nase-Bedeckungen (Community-Masken) und medizinische Gesichtsmasken, … Alles lesen Deutsche Gesetzlichen Unfallversicherung vom 07.10.2020 akt. Fassung
Beachtlich ist dieser Absatz: ‘Es werden daher für Mund-Nase-Bedeckungen (Community-Masken) und medizinische Gesichtsmasken, wenn sie im Rahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel getragen werden, Tragezeitbegrenzungen und Erholungspausen wie für filtrierende Halbmasken mit Ausatemventil nach DGUV Regel 112-190 ‘Benutzung von Atemschutzgeräten’ empfohlen.’
Das bedeutet: Jeder Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Untersuchung anbieten. Jede Schulleitung muss jedem Schüler eine arbeitsmedizinische Untersuchung anbieten. Ohne eine solche Untersuchung darf niemand zum Maskentragen verpflichtet werden. Und wenn jemand eine Maske trägt, dann maximal 2 Stunden und dann ist zwingend eine Pause von 30 Minuten erforderlich. Mit diesem Schreiben der DGUV haftet jeder von Euch als Arbeitgeber, Schulleiter und Lehrer. Lasst Euch das nicht gefallen. Und als Schüler oder Arbeitnehmer: Besteht auf eine ärztliche Untersuchung, verweigert das Maskentragen bis dahin. Und besteht auf Eure Pausen”
https://www.dguv.de/medien/inhalt/praev…
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