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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Zuschrift wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport übermittelt. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 20. März 2021 haben Sie sich über das Internetportal "fragdenstaat.de" mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Beantwortung mehrerer Fragen, die die Maskenpflicht an Grundschulen betreffen. Gerne möchten wir zunächst auf Ihr Anliegen eingehen: Die Zahl der Übertragungen von COVID-19 in der Bevölkerung nimmt bzw. nahm zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Rechtsverordnung in Deutschland deutlich zu. Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden bzw. wurden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in privaten Haushalten, zunehmend auch in Kitas, Schulen und im beruflichen Umfeld verursacht. Auch in der 11. Kalenderwoche lag die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner bundes- und landesweit deutlich über dem Schwellenwert von 50 und näherte sich einer 7-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner. Der 7-Tages-RWert lag in der 11. Kalenderwoche sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene über 1, was ein exponentielles Wachstum bedeutet. Auf Veranlassung des Staats- und des Sozialministeriums hat die Landesregierung deshalb entschieden, dass seit Montag, 22. März 2021 an allen Schulen für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung im und außerhalb des Unterrichts gilt. Sie gilt nicht für Kinder, die Horte und Schulkindergärten besuchen, sowie für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben. Seit dem 29. März gilt die Maskenpflicht ebenso auch für Grundschulförderklassen. Grundsätzlich gilt die Verpflichtung auch auf dem gesamten Schulgelände, obwohl die Infektionsgefahren im Freien zweifellos geringer sind und sich die Schülerinnen und Schüler möglicherweise in ihrer "Kohorte", z. B. bei den Mitschülerinnen und Mitschülern ihrer Klasse, aufhalten. Allerdings sieht die Corona-Verordnung Schule eine Ausnahme für die Pausenzeiten vor, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern auf dem Pausenhof zwischen den Personen eingehalten wird. Natürlich dürfen die Schülerinnen und Schüler die Masken zum Essen und zum Trinken abnehmen. Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt für medizinischen Mundschutz (OP-Masken) in Anlehnung an die Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) für Schülerinnen und Schüler unabhängig von Kurzpausen spätestens nach drei Stunden Tragezeit eine anschließende Erholungszeit von mindestens 15 Minuten. Für Schülerinnen und Schüler, die glaubhaft machen können, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, besteht auch keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Weiterhin besteht für die Schülerinnen und Schüler keine Präsenzpflicht. Das heißt, dass die Eltern wie bisher darüber entscheiden können, ob die Schulpflicht in der Präsenz oder im Fernunterricht erfüllt wird. Die Pflicht zum Tragen einer bestimmten Anforderungen entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Maske ist ein wesentliches Element der Pandemieeindämmung. Die Beschaffung der Masken obliegt grundsätzlich den Eltern. Sie ist Teil der sog. Ausstattungspflicht, also der Verpflichtung der Eltern, ihr Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise auszustatten (§ 85 Abs. 1 S. 2 SchG). Kinder über 6 Jahren sind zudem auch in anderen Lebensbereichen wie beispielsweise im ÖPNV oder beim Einkaufen verpflichtet, medizinische Masken zu tragen, ohne dass das Land diese zur Verfügung stellt. Im Übrigen dürfen wir zur Beantwortung der weitergehenden Fragestellungen auf folgende Dokumente verweisen: Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 7. März 2021 abrufbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... Begründung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 7. März 2021 abrufbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Geltungsbereich - Grenzen - Erläuterungen abrufbar unter: https://km-bw.de/site/hector-2019/get... Aktuelle Informationen und weitere Hinweise finden Sie auch auf der Homepage des Kultusministeriums unter www.km-bw.de/corona<http://www.km-bw.de/corona>. 1. Unabhängig davon möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen keine Ansprüche gegenüber dem Kultusministerium gewähren. a) Umweltverwaltungsgesetz/Umweltinformationsgesetz Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) hat jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). b) Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) Die von Ihnen begehrten Daten sind keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG. c) Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Das LIFG begründet vorliegend kein Recht auf Auskunft hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen gegenüber dem Kultusministerium. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ist nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 und Abs. 31 auf die Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen anzuwenden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 2 Abs. 1). Amtliche Information ist nach § 3 Nr. 3 LIIFG jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Nicht erfasst sind z. B. Kopien als "Handakte" oder bloße (Vor-)Entwürfe oder eine nicht aufgezeichnete Rechtsauffassung. Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die Informationen nach den Wünschen von antragstellenden Personen (z. B. Statistiken aus vorhandenen Informationen erstellen) aufzubereiten oder zu erläutern. Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen. Nur ausnahmsweise, wenn amtliche Informationen einer nach § 2 Abs. 4 LIFG einbezogenen privaten Stelle begehrt werden, hat sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten von der privaten Stelle die amtlichen Informationen zu beschaffen. Vorliegend thematisieren Sie die 1. Änderungsverordnung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurde auf alle Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft ausgeweitet und umfasst sowohl das dort tätige Personal als auch die Schülerinnen und Schüler. Nach § 3 Nummer 11 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 27. März 2021 gilt gegenwärtig, dass eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden muss in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule. Bei den genannten Rechtsverordnungen handelt es sich um Rechtsverordnungen der Landesregierung von Baden-Württemberg, die unter der Federführung des Sozialministeriums erlassen wurden. Die Zuständigkeit für Anträge nach dem LIFG ergibt sich § 7 Abs. 1 Satz 1 LIFG. Demnach entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Verfügungsberechtigt ist regelmäßig die federführende Behörde, vorliegend also das Sozialministerium Baden-Württemberg. Überdies bitten Sie mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen um Erläuterung der genannten Regelungen bzw. der genannten Rechtsverordnungen. Als amtliche Information liegt hierzu ausschließlich die Begründung vor, die oben als Link eingefügt ist. Abschließend dürfen wir darauf aufmerksam machen, dass der Gesundheitsschutz eine Querschnittsaufgabe der Gesundheitspolitik des Landes ist. Als oberste Gesundheitsbehörde hat das Sozialministerium die Aufgabe, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu fördern und zu schützen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihren grundlegenden Fragen zur Gesundheitsprävention direkt an das Sozialministerium zu wenden. Mit freundlichen Grüßen