Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Ich bitte um Auskunft, warum es in Physiopraxen keine Maskenpflicht gibt? Hier gelten lediglich die Empfehlungen des RKI. Ich bekomme zweimal wöchentlich MLD als Dauerbehandlung. Im kleinen, engen Warte-/Rezeptionsbereich (ohne Fenster) kommt es schon mal zu Zusammenkünften von bis zu 7 Personen, wobei 3 - 4 Personen auch mal keine Maske tragen. Auch wenn es in der Regel nur kurze Situationen sind, für mich als Asthmatikerin eine ziemlich blöde Situation (ich trage eine Maske!). Die Praxis verweist auf "keine Maskenpflicht". Zum Vergleich: Im dreimal so großen Verkaufsraum meiner Metzgerei sind max. 8 Personen (Kunde & Verkäufer) erlaubt - und natürlich alle mit Mundschutz. Für mich absolut nicht nachvollziehbar.
Freue mich auf Ihre Antwort.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187411
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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