Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Brunnenheim, Ihren Antrag vom 01.07.2020 habe ich am 02.07.2020 an die zuständige Sozialbehörde übermittelt. Ebenso Ihre Bitten um Benachrichtigung zum Sachstand am 04.08.2020, 08:14 Uhr, und am 04.08.2020, 23:13 Uhr. Die Sozialbehörde wird sich bei Ihnen melden. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Brunnenheim, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir ihre ursprüngliche Anfrage nicht erhalten haben. Ich versuche Ihnen dennoch zu antworten. Weil die Maßnahmen gewirkt haben, ist das Infektionsgeschehen insgesamt gesunken. Erkrankt doch einmal jemand am Corona-Virus, ist es möglich, die Ansteckungswege nachzuverfolgen. Die Menschen, die mit dem Infizierten Kontakt hatten, können durch Quarantäne davor zu bewahrt werden, ihrerseits andere anzustecken. Es ist jetzt ganz entscheidend, dass wir das Ansteckungsrisiko weiterhin gering halten, indem wir beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr, im Beruf und in der Schule genauso wie im Privaten Abstand halten und Kontakte reduzieren. Das ist nicht immer einfach. Hamburg ist ein Ballungsraum. Je mehr Geschäfte, Schulen und Einrichtungen öffnen, desto mehr Bewegung gibt es in der Stadt und desto schwieriger kann es werden, in jedem Fall den Sicherheitsabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Das allgemeine Tragen einer einfachen Mund- und Nasenbedeckung kann das Risiko einer Ansteckung senken und ist beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auf vielen genehmigungspflichtigen Versammlungen vorgeschrieben. Hamburg ist eine weltoffene Stadt mit einer langen demokratischen Tradition. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte nicht nur passiv „besitzen“, sondern frei und aktiv ausüben, gehört zu unserem Selbstverständnis als Freie und Hansestadt. Die Grundrechte bilden die Basis unserer Demokratie, für die wir in Hamburg aus voller Überzeugung einstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wege finden, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungen im Einklang mit dem Infektionsschutz ausgeübt werden kann. Bei Versammlungen ist es oft schwierig, den Mindestabstand zu wahren. Wenn dann noch besonders viele Menschen zusammenkommen, kann das Ansteckungsrisiko sprunghaft nach oben gehen. Deshalb ist es wichtig, Kundgebungen, Demonstrationszüge und andere Versammlungen so durchzuführen, dass die Wahrung eines Abstands von 1,50 Meter möglich ist. Dafür kann man die Zahl der Teilnehmenden einschränken oder die Menschen auf einen größeren Raum verteilen. Außerdem senkt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Ansteckungsrisiko. Damit die Ansteckungen nicht wieder ansteigen, sind Versammlungen zurzeit nur mit Auflagen zum Infektionsschutz möglich. Die Polizei kontrolliert, ob die Auflagen eingehalten werden. Die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte dienen dem Schutz von Gesundheit und Leben und sind zeitlich begrenzt. Nur deshalb sind sie zulässig und erträglich. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brunnenheim, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir ihre ursprüngliche Anfrage nicht erhalten haben. Ich versuche Ihnen dennoch zu antworten. Weil die Maßnahmen gewirkt haben, ist das Infektionsgeschehen insgesamt gesunken. Erkrankt doch einmal jemand am Corona-Virus, ist es möglich, die Ansteckungswege nachzuverfolgen. Die Menschen, die mit dem Infizierten Kontakt hatten, können durch Quarantäne davor zu bewahrt werden, ihrerseits andere anzustecken. Es ist jetzt ganz entscheidend, dass wir das Ansteckungsrisiko weiterhin gering halten, indem wir beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr, im Beruf und in der Schule genauso wie im Privaten Abstand halten und Kontakte reduzieren. Das ist nicht immer einfach. Hamburg ist ein Ballungsraum. Je mehr Geschäfte, Schulen und Einrichtungen öffnen, desto mehr Bewegung gibt es in der Stadt und desto schwieriger kann es werden, in jedem Fall den Sicherheitsabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Das allgemeine Tragen einer einfachen Mund- und Nasenbedeckung kann das Risiko einer Ansteckung senken und ist beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auf vielen genehmigungspflichtigen Versammlungen vorgeschrieben. Hamburg ist eine weltoffene Stadt mit einer langen demokratischen Tradition. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte nicht nur passiv „besitzen“, sondern frei und aktiv ausüben, gehört zu unserem Selbstverständnis als Freie und Hansestadt. Die Grundrechte bilden die Basis unserer Demokratie, für die wir in Hamburg aus voller Überzeugung einstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wege finden, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungen im Einklang mit dem Infektionsschutz ausgeübt werden kann. Bei Versammlungen ist es oft schwierig, den Mindestabstand zu wahren. Wenn dann noch besonders viele Menschen zusammenkommen, kann das Ansteckungsrisiko sprunghaft nach oben gehen. Deshalb ist es wichtig, Kundgebungen, Demonstrationszüge und andere Versammlungen so durchzuführen, dass die Wahrung eines Abstands von 1,50 Meter möglich ist. Dafür kann man die Zahl der Teilnehmenden einschränken oder die Menschen auf einen größeren Raum verteilen. Außerdem senkt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Ansteckungsrisiko. Damit die Ansteckungen nicht wieder ansteigen, sind Versammlungen zurzeit nur mit Auflagen zum Infektionsschutz möglich. Die Polizei kontrolliert, ob die Auflagen eingehalten werden. Die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte dienen dem Schutz von Gesundheit und Leben und sind zeitlich begrenzt. Nur deshalb sind sie zulässig und erträglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brunnenheim, Sie haben diverse Fragen zum weiteren Verlauf von Corona gestellt, wie zum Beispiel unter welchen Bedingungen eine Aufhebung der geltenden Beschränkungen geplant ist. Hierauf haben Sie Antworten bekommen, die Ihres Erachtens unzureichend sind und verspätet eintrafen. Die Verspätung ist ärgerlich, lässt sich aber nachträglich nicht beseitigen. Darüber hinaus gilt dies nur soweit die Fristenvorgaben des HmbTG überhaupt einschlägig sind. Dies ist vorliegend wohl nicht der Fall. Sie haben konkrete Fragen gestellt, was Ihr gutes Recht als Bürgerin ist. Das HmbTG gibt Ihnen aber nur einen Anspruch auf Zugang zu bestimmten Behördenunterlagen. Sie können keine Beantwortung abstrakter Rechtsfragen verlangen (LSG Hamburg, Urt. v. 30.1.2019 – L 2 AL 45/18, Rn. 16). Sie haben keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen mitteilt wie die Verwaltung/Regierung sich in zukünftigen, fiktiven Szenarien zu verhalten gedenkt. Es gibt allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass man mit Ihnen in einen Dialog tritt und Ihnen individuell alle Fragen zu einem bestimmten Thema beantwortet. Jedenfalls ergibt sich ein solcher Anspruch aus keinem Gesetz über dessen Einhaltung wir zu wachen haben. Ich bedauere daher, Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen