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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom gestrigen Tag. Die Entscheidung die Pflicht zum Tragen einer Maske in Schulgebäuden aufzuheben basiert nicht auf Gutachten, Studien oder ähnlichen Dokumenten, sondern ist aufgrund der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erforderlich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetz des Bundes entfällt die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht in den Schulen. Die Spielräume, die der Bundesgesetzgeber den Ländern für den Infektionsschutz gelassen hat, sind sehr eng. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage dürfen die Länder Restriktionen nur noch unter sehr engen Voraussetzungen und ausdrücklich nur unter Beteiligung und mit Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente anordnen. Danach dürfen weitergehende Maßnahmen – und dazu zählt auch das Tragen einer Maske in den Innenräumen von Schulen – nur vorgesehen werden, wenn die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht und das Landesparlament eine Region zu einem Hotspot erklärt. Ob ein Bedarf für eine solche Regelung besteht, wird unter Beobachtung des Infektionsgeschehens lageabhängig vom Landtag zu entscheiden sein. Bis zum 2. April 2022 nutzt die Landesregierung, die im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehene Möglichkeit der Übergangsfrist und hält die Maskenpflicht an Schulen auf der Grundlage der bestehenden Coronabetreuungsverordnung aufrecht. Danach endet diese Pflicht. Es gibt jedoch kein Verbot, eine Maske im Unterricht zu tragen. Es bleibt jeder Schülerin und jedem Schüler sowie allen in Schule tätigen Personen unbenommen, in den Schulgebäuden freiwillig eine Maske zu tragen. Diese Freiwilligkeit bedingt jedoch, dass es für die Schulen weder eine infektionsschutzrechtliche noch eine schulrechtliche Handhabe gegenüber einzelnen Mitgliedern der Schulgemeinde gibt, verbindlich das Tragen einer Maske durchzusetzen. Die Schulen können zwar eine Empfehlung aussprechen, eine rechtsverbindliche Wirkung hat dies jedoch nicht. Auch in Ausübung des Hausrechts dürfen Schulleitungen keine Maskenpflicht verhängen, weil es hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Mit freundlichen Grüßen