Massnahmen gegen Aufrufe von sog. Reichsbürgern

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin schockiert darüber, dass ich im Internet immer wieder Aufrufe von den sogenannten Reichsbürgern oder "Störern" finde.
Egal, ob es sich darum handelt, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existieren würde, dass das Grundgesetz ungültig wäre oder (ganz aktuell) das die Verpflichtung eines Führerscheins unwirksam wäre.
Ich lasse mich von diesen Ideen zwar nicht beeinflussen aber es nervt mich, diese überall zu finden!
Ich kann durchaus verstehen, wenn geistig labilere Menschen sich diesen Argumentationen anschließen, weil sie es einfach nicht besser wissen.
Gerade durch die derzeitige Corona-Lage werden noch mehr Menschen von diesen wirren Aufrufen beeinflusst. Diese Menschen können meist gar nichts dafür, sind Opfer ihres Umfelds und können sich nicht dagegen wehren, da sie zum Teil nur eine einfache Bildung haben.
Ich selbst habe versucht, einigen dieser Argumentationen entgegenzuwirken, indem ich versuchte die Schwachstelle oder die versteckte Verdrehung bzw. Weglassung von Tatsachen aufzudecken.
Aber ich bin kein Spezialist für die Interpretation von Gesetzen oder politischen Ereignissen.
Ich möchte hiermit die Regierung dieses Landes darum bitten, eine wie auch immer geartete Stelle zu schaffen, die sich dieser Aufrufe annimmt und sie richtig stellt. Es soll aufgezeigt werden, wo der Fehler in der Argumentation liegt oder welche Informationen bewusst weggelassen wurden, um das Ziel dieser Störer glaubwürdig darzustellen.
Ich wünsche mir, dass ich dann auf einer offiziellen Internet-Seite der Regierung die richtigen Gegenargumente finden kann, um den Reichsbürger- oder Störer-Aufrufen entgegen zu wirken.
Es kann für die richtigen Fachleute ja nicht besonders schwer sein, die verdrehten Darstellungen gerade zu ziehen und mit Fakten zu kontern. Ein Team von 2-3 Personen, bestehend aus Juristen, Völkerrechtlern oder anderen geeigneten Spezialisten, sollte für die fachliche Arbeit ausreichen. Die Ergebnisse dann im Internet zu präsentieren ist dann sicher kein großer Aufwand.

Das würde dem Land und allen hier lebenden aufrechten Menschen im Moment sehr helfen, finde ich. Denn wir möchten uns wirksam gegen diese Störer wehren, brauchen dazu aber Hilfe.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich meines Wunsches annehmen.

In Ermangelung besseren Wissens sende ich diese Anfrage an das Bundeskanzleramt. In der Hoffnung, dass diese Anfrage dort ernst genommen oder an eine Stelle weiter geleitet wird, die für solche Anfragen zuständig ist.
Es würde mich freuen, wenn ich eine Rückmeldung zu dem hier skizzierten Wunsch erhalten würde.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. August 2020
  • Frist
    29. September 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Massnahmen gegen Aufrufe von sog. Reichsbürgern [#196006]
Datum
26. August 2020 12:40
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schockiert darüber, dass ich im Internet immer wieder Aufrufe von den sogenannten Reichsbürgern oder "Störern" finde. Egal, ob es sich darum handelt, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existieren würde, dass das Grundgesetz ungültig wäre oder (ganz aktuell) das die Verpflichtung eines Führerscheins unwirksam wäre. Ich lasse mich von diesen Ideen zwar nicht beeinflussen aber es nervt mich, diese überall zu finden! Ich kann durchaus verstehen, wenn geistig labilere Menschen sich diesen Argumentationen anschließen, weil sie es einfach nicht besser wissen. Gerade durch die derzeitige Corona-Lage werden noch mehr Menschen von diesen wirren Aufrufen beeinflusst. Diese Menschen können meist gar nichts dafür, sind Opfer ihres Umfelds und können sich nicht dagegen wehren, da sie zum Teil nur eine einfache Bildung haben. Ich selbst habe versucht, einigen dieser Argumentationen entgegenzuwirken, indem ich versuchte die Schwachstelle oder die versteckte Verdrehung bzw. Weglassung von Tatsachen aufzudecken. Aber ich bin kein Spezialist für die Interpretation von Gesetzen oder politischen Ereignissen. Ich möchte hiermit die Regierung dieses Landes darum bitten, eine wie auch immer geartete Stelle zu schaffen, die sich dieser Aufrufe annimmt und sie richtig stellt. Es soll aufgezeigt werden, wo der Fehler in der Argumentation liegt oder welche Informationen bewusst weggelassen wurden, um das Ziel dieser Störer glaubwürdig darzustellen. Ich wünsche mir, dass ich dann auf einer offiziellen Internet-Seite der Regierung die richtigen Gegenargumente finden kann, um den Reichsbürger- oder Störer-Aufrufen entgegen zu wirken. Es kann für die richtigen Fachleute ja nicht besonders schwer sein, die verdrehten Darstellungen gerade zu ziehen und mit Fakten zu kontern. Ein Team von 2-3 Personen, bestehend aus Juristen, Völkerrechtlern oder anderen geeigneten Spezialisten, sollte für die fachliche Arbeit ausreichen. Die Ergebnisse dann im Internet zu präsentieren ist dann sicher kein großer Aufwand. Das würde dem Land und allen hier lebenden aufrechten Menschen im Moment sehr helfen, finde ich. Denn wir möchten uns wirksam gegen diese Störer wehren, brauchen dazu aber Hilfe. Ich hoffe sehr, dass Sie sich meines Wunsches annehmen. In Ermangelung besseren Wissens sende ich diese Anfrage an das Bundeskanzleramt. In der Hoffnung, dass diese Anfrage dort ernst genommen oder an eine Stelle weiter geleitet wird, die für solche Anfragen zuständig ist. Es würde mich freuen, wenn ich eine Rückmeldung zu dem hier skizzierten Wunsch erhalten würde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196006/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
WG: K-602 379/20/0001 Antwort aus dem Bundeskanzleramt AZ: 132-K-602 379/20/0001 Sehr geehrteAntragsteller/in vi…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: K-602 379/20/0001 Antwort aus dem Bundeskanzleramt
Datum
27. August 2020 13:38
Status
Warte auf Antwort
AZ: 132-K-602 379/20/0001 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. August 2020 an das Bundeskanzleramt. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Nach unserer Verfassung sind für die Bearbeitung einzelner Fachfragen die jeweiligen Bundesministerien zuständig. Für die von Ihnen angesprochene Problematik ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das zuständige Fachministerium. Daher habe ich Ihre E-Mail dorthin weitergeleitet. Bitte warten Sie die Nachricht dieses Ministeriums ab und wenden Sie sich ggf. bei weiteren konkreten Nachfragen unmittelbar an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Alt-Moabit 140, 10559 Berlin, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

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Bundeskanzleramt
Az: GI5-12017/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in **Netzwerkdurchsetzungsgesetz*…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
200827, Antragsteller/in, Antragsteller/in, Massnahmen gegen Aufrufe von sog. Reichsbürgern
Datum
27. August 2020 14:45
Status
Warte auf Antwort
Az: GI5-12017/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in **Netzwerkdurchsetzungsgesetz** Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, **strafbare Falschnachrichten** und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Dazu zählen z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Bedrohung. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, wurden mit dem NetzDG gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt.Dies beinhaltet eine gesetzliche Berichtspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, Vorgaben zum Vorhalten eines wirksamen Beschwerdemanagements sowie zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19… stand im Mai 2020, auf der Tagesordnung. Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigten, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten, schreibt die Regierung in ihrem Entwurf. **So solle beispielsweise die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, die zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt sind, verbessert werden.** Zudem sollen der Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der nach Paragraf 2 des Gesetzes einzureichenden Transparenzberichte erhöht werden.2.**Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen**Vom Bundeskabinett wurde bis heute kein Beschluss für die Errichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation gefasst. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden sollte, bedarf es der Zustimmung und der Zuweisung der Haushaltsmittel und der Planstellen durch den Bundesminister der Finanzen. Dies ist aber im Rahmen der mittel- und langfristigen Finanzplanung nicht der Fall. 3.Zum Thema „Reichsbürger“ liegen zwei Antworten der Bundesregierung vom 20.12.2013 und vom 12.07.2016 vor. Diese Antworten sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter den Drucksachen 17/11970 und 18/9161 nachzulesen.Viele Länder haben bereits vor geraumer Zeit oder ganz aktuell Handreichungen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern erstellt. Entsprechende Unterlagen finden Sie z. B. unter folgenden Links:Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin:https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/2015/artikel.266872.phpMinisterium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt:https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/4._Service/Publikationen/4._Verfassungsschutz/Brosch%C3%BCren/Tagungsband_Reichsbuerger.pdfLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen:https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25143Ministerium des Innern des Landes Brandenburg:https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/FB_Reichsbuerger_2014_web.pdfBrandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: https://verfassungsschutz.brandenburg.d… für Verfassungsschutz Hessen:https://www.hamburg.de/contentblob/7209100/0bd6e753ce092ba15681fc4e716a7038/data/lfv-hessen-broschuere-zum-umgang-mit-reichsbuergern.pdf Bundeszentrale für politische Bildung.Link:https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/medienpaedagogik/272547/reichsbuerger Fragen und Antworten zum Thema Reichsbürger.Links:https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/reichsbuerger-und-souveraenisten/ https://www.sonnenstaatland.com/aufklae… Mit freundlichen Grüßen